• BRGO 1966 § 42 Beschlüsse (Law)

  ...3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

• BOKraft 1975 § 42 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (Law)

  ...rlaubnis, so kann die außerordentliche Hauptuntersuchung nach Absatz 1 auf die Feststellung beschränkt werden, ob die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt sind. Ist für einen Kraftomnibus die Überei...

• FischRDV 1998 § 42 Zuständigkeit (Law)

  Soweit die Ausführung des Seefischereigesetzes Bundesbehörden übertragen ist, wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 des Seefischereigesetzes auf die ...

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...39 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

• SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

  ...3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

• UmwG 1995 § 42 Unterrichtung der Gesellschafter (Law)

  ...3 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, zu übersenden.

• VVG 2008 § 42 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...33 Abs. 2 und den §§ 37 bis 41 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• SLV 2002 § 42 Beförderung der Offiziere (Law)

  (1) Die Beförderung zum Hauptmann ist nach einer Dienstzeit von fünf Jahren, für Offiziere des fliegenden Personals und für Offiziere, die als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spe...

• SprengG 1976 § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften (Law)

  ...3 oder Nummer 15 oder eine in § 41 Absatz 1a bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe b...

• StrlSchV 2001 § 42 Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht (Law)

  ...30 Jahre nach Beendigung der jeweiligen Beschäftigung. Sie sind spätestens 100 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person zu löschen. Sie sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen oder b...

• BBankG § 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt (Law)

  (1) Der Bund hat der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen in einer Stückelung und Ausstattung nach deren Wahl als Liquiditätspapiere bis zum Höchstbet...

• BBergG § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze (Law)

  ...rlangen herauszugeben. Der andere Berechtigte kann die Herausgabe nur innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnisnahme nach Absatz 1 Satz 2 verlangen. Die bis zu dem Zeitpunkt des Verlangens mitgewonnene...

• BBG 2009 § 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens (Law)

  ...3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe oder von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf wegen eines Verhaltens im Sinne des § 34...

• AufenthG 2004 § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...3 nicht erforderlich ist, 5. Fälle, in denen geduldeten Ausländern abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Beschäftigung erlaubt werden kann, ...

• AO 1977 § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

  ...rliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. (2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine un...

• BierStV 2010 § 42 Rückbier (Law)

  ...rlassen oder erstattet, wenn das Bier außerhalb des Steuerlagers nicht mit anderen Stoffen vermischt worden ist. Der Erlass oder die Erstattung sind je Kalendermonat in der Steuererklärung nach § 31 z...

• BGSG 1994 § 42 Dauer der Freiheitsentziehung (Law)

  ...rliche Entscheidung angeordnet ist. Die Fortdauer der Freiheitsentziehung kann auf Grund dieses Gesetzes nur in den Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 3...

• BWahlG § 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  ...rlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss. (3) (weggefallen)

• BWO 1985 § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses (Law)

  ...3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.

• GeflPestSchV § 42 Notimpfungen bei Gefahr im Verzuge (Law)

  ...36 Absatz 3 eingehalten werden. Im Falle einer Anordnung nach Satz 1 gelten die §§ 37 bis 41 entsprechend.