SGB 7 § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld (Law)

...cht nur darlehensweise gewährtes Arbeitslosengeld II oder nicht nur Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch oder Mutterschaftsgeld hatten. ...

SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)

...cherung nach Maßgabe dieses Buches und der §§ 49 bis 52 des Siebten Buches, 2. die Träger der Rentenversicherung nach Maßgabe dieses Buches ...

TabStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträ...

StBGebV § 45 Vergütung in gerichtlichen und anderen Verfahren (Law)

...chten der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Strafverfahren, berufsgerichtlichen Verfahren, Bußgeldverfahren und in Gnadensachen sind die Vorschrif...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...4 844 925 221 74...

AufenthG 2004 § 45 Integrationsprogramm (Law)

...chaften, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, die Träger der freien Wohlfahrtspflege sowie sonstige gesellschaftliche Interessenverbände beteiligt werden.

BBiG 2005 § 45 Zulassung in besonderen Fällen (Law)

...chule vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprüfung zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen. (2) Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist, dass er m...

EuWO 1988 § 45 Wahltisch (Law)

...ch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt, muß von allen Seiten zugänglich sein. An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.

EBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge und Züge (Law)

...cherheitsfahrschaltung haben. Der Triebfahrzeugbegleiter hat sich an der Strecken- und Signalbeobachtung zu beteiligen und den Zug erforderlichenfalls zum Halten zu bringen. (4) Arbeitende D...

EnWG 2005 § 45 Enteignung (Law)

...ch ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechtes schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden. D...

FeV 2010 § 45 (weggefallen) (Law)

BWahlG § 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Law)

...chfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklär...

FSPersAV § 45 Erlaubnis zum Betrieb von Ausbildungsstätten (Law)

...4) Die Erlaubnis kann auf die Ausbildung von Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 oder flugsicherungstechnischem Personal nach § 1 Nr. 3 und zusätzlich auf einzelne Ausbildungsteile beschränk...

GenG § 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...cht hinsichtlich dieser Gegenstände teilnehmen. Absatz 1 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, kann das Gericht die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben...

KVLG 1989 § 45 Beitragsberechnung für Altenteiler (Law)

...ch § 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, eine in § 5 Absatz 1 Nummer 11b Buchstabe b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannte entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrich...

MitbestGWO 1 2002 § 45 Voraussetzungen (Law)

...chtigten zur schriftlichen Stimmabgabe nach Absatz 2 berechtigt ist und die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. ...

MitbestGWO 3 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 45 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...chtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

LAP-gntDBWVV 2005 § 45 Wiederholung (Law)

...chschnittspunktzahl fünf bewertet worden, sind lediglich die schriftliche und die mündliche Prüfung vollständig zu wiederholen. Ist nur in der Diplomarbeit nicht die Durchschnittspunktzahl fünf erreic...

StVO 2013 § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (Law)

...chlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295), 4. ...