• SGB 10 § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...assen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. (2) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

• SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

  ...assen, bei denen sie errichtet sind. Arbeitgeber (Dienstherr) der für die Pflegekasse tätigen Beschäftigten ist die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist. Krankenkassen und Pflegekassen ...

• SGB 3 § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen (Law)

  (1) Arbeitgebern können die Kosten für eine befristete Probebeschäftigung behinderter, schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen im Sinne des § 2 des Neunten Buches bis zu einer Dauer von ...

• UStDV 1980 § 46 Fristverlängerung (Law)

  Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Fristen für die Übermittlung der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes) um einen Monat zu verl...

• TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

  Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich und Einrichtungen der pharmazeutischen Industrie, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten oder für Versuche gehaltenen ...

• VwVfG § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...as Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

• WaffG 2002 § 46 Weitere Maßnahmen (Law)

  (1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gi...

• UmwG 1995 § 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers den Nennbetrag des Geschäftsanteils zu bestimmen, den die übernehmende Gesells...

• SGB 7 § 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes (Law)

  ...asse mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. (3) Das Verletztengeld endet 1. mit dem letzten Tag der Arbeitsunfä...

• SGB 9 § 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds (Law)

  ...as kalendertägliche Übergangsgeld darf das sich aus dem Arbeitsentgelt nach § 47 Abs. 1 Satz 1 bis 5 ergebende kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen.

• StRSaarEG § 46 Maßgeblicher Gewinn bei Land- und Forstwirten (Law)

  Bei Land- und Forstwirten werden die Gewinne der Wirtschaftsjahre, die in der Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1959 beginnen, vorbehaltlich des § 13 Abs. 3 des Einkommenste...

• WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)

  ...as Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser durch schadlose Versickerung, soweit dies in einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 bestimmt ist. (3) Durch Landesrecht kann bestim...

• WpHG § 46 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...assen sind, sowie auf Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel in einem Drittstaat zugelassen sind und die zu diesem Zweck seit dem Geschäftsjahr, das vor dem 11. September 2002 begann, international ...

• BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

  ...assen worden ist und die Prüfungsstelle bescheinigt, dass er die Ausbildung innerhalb der Abschlusshilfedauer abschließen kann. Ist eine Abschlussprüfung nicht vorgesehen, gilt Satz 1 unter der Voraus...

• BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

  ...assung beantragt wird und in welcher Gemeinde der Antragsteller sich als Prüfingenieur niederzulassen beabsichtigt. (4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen. ...

• BinSchPRG § 15 (Law)

  ...as Schiff weder am Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, die Frachtforderung...

• ErbbauV § 15 (Law)

  ...astung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

• BNotO § 15 (Law)

  ...as Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (3) (weggefallen)

• BPersVG § 15 (Law)

  (1) Besteht die oberste Dienstbehörde oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § ...

• EuRAG § 15 Gespräch (Law)

  ...assener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Die Gegenstände des Gesprächs sind der nachgewi...