• EUBeitrG § 15 Verjährung (Law)

  ...chen Ersuchens Beitreibungsmaßnahmen durch oder lässt diese in ihrem Namen durchführen und bewirken die Beitreibungsmaßnahmen nach dem Recht dieses Mitgliedstaates eine Hemmung oder Unterbrechung der ...

• EuWG § 15 Stimmzettel (Law)

  ...chen Parlament mit ihrem Wahlvorschlag in dem betreffenden Land erreicht haben. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Wahlvorschlagsberechtigten an. ...

• EGInsO § 15 Insolvenzplan (Law)

  ...chland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren eine Stundung, einen Erlass oder sonstige Einschränkungen der Rechte der Gläubiger vor, so darf er vom Insolvenzgericht nur bestätigt werden, wenn alle bet...

• BVFG § 15 Bescheinigungen (Law)

  ...ch Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2, so ist für jeden Betroffenen ...

• DGBankSa § 15 (Law)

  ...chtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und ihnen in seiner Geschäftsordnung oder durch besonderen Beschluß Aufgaben und Befugnisse übertragen. 2. ...

• FRG § 15 (Law)

  ...chtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge auf Grund einer abhängigen Beschäftigun...

• GarBBAnO § 15 Lüftung (Law)

  ...chlossene Mittel- und Großgaragen genügt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine natürliche Lüftung, wenn im Einzelfall nach dem Gutachten eines nach Bauordnungsrecht anerkannten Sachverständigen zu ...

• GVGEG § 15 (Law)

  ...chordnung bezeichneten amtlichen Verzeichnisses und wenn Grenzstreitigkeiten Gegenstand eines Urteils, eines Vergleichs oder eines dem Gericht mitgeteilten außergerichtlichen Vergleichs sind. ...

• HAG § 15 Anzeigepflicht (Law)

  ...chführung des Gefahrenschutzes besondere Vorschriften gelten, hat dem Gewerbeaufsichtsamt und der Polizeibehörde Namen und Arbeitsstätte der von ihm mit Heimarbeit Beschäftigten anzuzeigen.

• HaldeRlAnO § 15 (Law)

  ...cher ist eine technische Dokumentation anzufertigen. (2) Die technische Dokumentation muß nachstehende Angaben bzw. Unterlagen enthalten: a) ...

• HdlRegVfg § 15 Übersetzungen (Law)

  ...ch gemacht worden (§ 11 des Handelsgesetzbuchs), so ist mit der Eintragung kenntlich zu machen, dass die Übersetzung nicht mehr dem aktuellen Stand der Registereintragung entspricht. Die Kenntlichmach...

• HGB § 15 (Law)

  ...che eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen w...

• GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)

  ...che Nachforschungen durch. Diese Nachforschungen erstrecken sich auf 1. den Zeitraum, in dem das hoch...

• KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)

  ...chtigen zu erfüllenden Pflichten und die Beistandspflicht Dritter, 5. Art und Zeit der Steuerentrichtung. Dabei darf abweichend von § 11 Abs...

• KSVG § 15 (Law)

  ...chen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Beitrages zu zahlen. ...

• LärmVibrationsArbSchV § 15 Ausnahmen (Law)

  ...chnik bezüglich der Tätigkeiten und der Arbeitsverfahren sowie den technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen, 5. Lösun...

• LAG § 15 Sparerschäden (Law)

  ...5. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) einschließlich der Postspareinlagen, soweit die Spareinlagen nicht erst nach dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark durch Gutschrift auf Grund vo...

• LwVfG § 15 (Law)

  ...ch zu verhandeln, wenn die Beteiligten nicht übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichten. (5) Die Vorschriften der §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung über die Niederschrift gelte...

• ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)

  ...chnischer Systeme notwendigen Inhalte fachsprachlicher, einschließlich englischsprachiger Bedienungsanleitungen, Dokumentationen und Handbücher benutzergerecht aufbereiten kann; ...

• LAnpG § 15 Vertrag (Law)

  ...chluß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 und 8 gelten entsprechend. ...