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SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)
...5, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung. (3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenn...
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SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
...Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung ein...
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SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)
...tande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam...
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SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)
...Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. (5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.
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SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)
...tand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begüns...
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SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachg...
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SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung...
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SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)
...tatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wir...
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SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)
...5. entgegen § 67c Abs. 5 Satz 1 oder § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt oder 6. ...
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SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)
(1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe...
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SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)
...5) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Beauftragten an seine Auffassung zu binden.
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SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...tattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ...
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SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)
...tattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträge...
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SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)
...tattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung au...
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SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)
...tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1. (5) Hat ein Versich...
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SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)
...50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. (6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassun...
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RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)
...5.05 RPNR; annexe 2, appendice I CDNI *1) Muster für das Ölkontrollbuch ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)
...5 der Richtlinie 89/556/EWG in der jeweils geltenden Fassung 2. Samen von Rindern, der nach dem 31. Dezember 1989 aufberei...
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EnEV 2007 Anlage 10 Einteilung in Energieeffizienzklassen (Law)
...50 B < 75 ...
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MoselSchPV 1997 Anlage 10 (Law)
...5 RPNM; annexe 2, appendice I CDNI ) Muster für das Ölkontrollbuch (§ 11.05 MoselSchPV; Anlage 2, Anhang I CDNI ...