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SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)
...6g Satz 1 Nummer 1 erfasst werden und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, können auf Antrag freiwillige Beiträge für so viele Monate nachzahlen, w...
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SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)
(1) § 213 Abs. 2 gilt für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet. (2) Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung, soweit sie für das Beitritt...
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SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)
Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ...
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SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)
Wurde der letzte Beitrag bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt, erstatten die Regionalträger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knap...
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SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)
Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.
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SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)
...sagt werden, weil die Leistung für Kindererziehung bezogen wird.
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SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)
...satz zu erhöhen. (2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der ...
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SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)
Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalt...
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SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)
...667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des...
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SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...sanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt. § 97 Absatz 3 Satz 1 und 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung. (4) und (5) (weggefallen)
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SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der ...
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SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)
...Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft ode...
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SGB 6 Anlage 9 (Law)
...Saar, Nummer 5 oder 6 oder beim Streckenvortrieb Meisterhauer ...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...6 60 6 60 0 ...
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SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)
...sausgleichs oder eines Rentensplittings Rentenanwartschaften übertragen oder begründet sind. Nachversicherte stehen den Personen gleich, die ver...
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SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)
...sanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein...
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SGB 6 § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation (Law)
...satz 3 berücksichtigt. Für die Dauer des Anspruchs gilt § 48 Absatz 4 und 5 entsprechend. (4) Die stationären Leistungen werden in der Regel für mindestens vier Wochen erbracht. § 12 Absatz ...
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SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten...
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SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)
...sanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein...