• AufenthV § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte (Law)

  ...besondere dem Schengener Durchführungsübereinkommen und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen.

• ÖLGKontrollStZulV § 15 Unterrichtung der Länder (Law)

  ...Bundesanstalt unterrichtet die zuständigen Landesbehörden über die Erteilung einer Zulassung sowie über deren Änderung.

• BBodSchG § 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle (Law)

  ...berwachung durch die zuständige Behörde. Bei Altstandorten und Altablagerungen bleibt die Wirksamkeit von behördlichen Zulassungsentscheidungen sowie von nachträglichen Anordnungen durch die Anwendung...

• BinSchG § 15 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...Behörden oder die von ihm beliehenen juristischen Personen regeln.

• EBO § 15 Streckenblock, Zugbeeinflussung (Law)

  ...bahnaufsichtsbehörden die Ausrüstung mit Zugbeeinflussung oder technischen Einrichtungen vorschreiben, wenn die örtlichen Verhältnisse oder eine besondere Gefahrensituation dies erfordern.

• BWaldG § 15 Arten der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse (Law)

  ...betriebsgemeinschaften (Abschnitt II), Forstbetriebsverbände (Abschnitt III) und anerkannte Forstwirtschaftliche Vereinigungen (Abschnitt IV).

• FoVG § 15 Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...betriebe bei der Einfuhr, weiteren Stufen der Erzeugung und dem Inverkehrbringen vom übrigen Vermehrungsgut getrennt gehalten und anstelle der gemäß Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 anzugebenden...

• GasNEV § 15 Ermittlung der Netzentgelte (Law)

  ...besondere hinsichtlich unterbrechbarer und unterjähriger Kapazitätsprodukte, zu berücksichtigen. (6) Abweichend von den Absätzen 3 und 4 kann der Netzbetreiber auf Grundlage der nach Absatz ...

• HGrG § 15 Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit (Law)

  ...ben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame V...

• HRG § 15 Prüfungen und Leistungspunktsystem (Law)

  ...blegung einer Zwischenprüfung voraus. (2) Für alle geeigneten Studiengänge sind die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen eine innerhalb der Regelstudienzeit abgelegte Abschlußprüfung im...

• GmbHG § 15 Übertragung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...blich. (2) Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteil weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit. (3) Zur Abtretung von Geschäfts...

• GtDWSVVDV § 15 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...berblick über die Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu geben. (2) Die berufspraktische Studienzeit II wird überwiegend während der vorlesungsfreien Zeiten des...

• GGVSEB § 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr (Law)

  ...ber die Ausnahme für Rücksendungen nach Absatz 4.3.2.3.7 Buchstabe b, Absatz 6.7.2.19.6 Buchstabe b, Absatz 6.7.3.15.6 Buchstabe b und Absatz 6.7.4.14.6 Buchstabe b RID; 1...

• HeimMindBauV § 15 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  ...bstellraum für die Sachen der Bewohner, 3. in Einrichtungen mit Mehrbettzimmern ein Einzelzimmer im Sinne des § 14 zur vorüb...

• InvStG § 15 Inländische Spezial-Investmentfonds (Law)

  ...ber den Steuerabzug sind § 44a Absatz 6 und § 45a Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. (1a) Bei Investmentfonds im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist abweichend von § 2 Absatz...

• LuftSiG § 15 Sonstige Maßnahmen (Law)

  ...ber Situationen zu informieren, die zu Maßnahmen nach § 14 Absatz 1 führen könnten. (3) Die sonstigen Vorschriften und Grundsätze der Amtshilfe bleiben unberührt.

• NABEG § 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung (Law)

  ...ber die Zulässigkeit der Ausbaumaßnahme. Sie kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung für die jeweilige Ausbaumaßnahme überprüft werden. § 75 Absatz 1a des Verwa...

• SCEBG § 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)

  ...bestellt sind (§ 11 Abs. 2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten. (2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absatzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Me...

• SchwbWO § 15 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...ben, endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekanntzumachen (§ 5 Abs. 2) sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betrie...

• PartG § 15 Willensbildung in den Organen (Law)

  ...bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der bei...