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GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...k durchgeführt. Die Statistik nach Satz 1 soll als Informationsgrundlage für die Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Strukturpolitik dienen. Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig ...
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GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...können die Industrie- und Handelskammern durch Satzung regeln. (4) Die amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, die von der zuständigen obersten Landesbe...
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HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...kann, sind in ausreichender Entfernung von der zutreffenden Böschungsoberkante und/oder -unterkante Verbotsschilder aufzustellen und bei Erfordernis Absperrungen, wie Erdwälle, Hecken, Seil- oder Kett...
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KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...kehr und digitale Infrastruktur. (5) Die Unternehmen gemäß § 2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie aufgrund einer Rechtsverordnung gemäß § 3 des vorgenannten ...
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MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...
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MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. (2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.
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ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)
...ktanpassungsfaktoren und Liegenschaftszinssätzen sollen die allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt erfasst werden, soweit diese nicht auf andere Weise zu berücksichtigen sind. ...
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LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)
...k der Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung (...
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LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)
...65 und 67 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung entsprechend. § 67 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung gilt mit der Maßgabe, daß die Einsicht auch be...
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UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)
...6. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die zuletzt durch Artikel 17 der Verord...
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TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...kollführer oder bestimmte Protokollführerin jeweils eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 2 anzufertigen, aus der der Gegenstand der Prüfung und die Bewertung der Leistungen ersichtlich sind. ...
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SVHV § 14 Aufhebung der Sperre (Law)
...k bestimmten Ausschusses der Vertreterversammlung einzuholen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen, die als gesperrt bezeichnet sind. Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversiche...
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RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)
Institute im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligung...
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SÜG § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (Law)
...Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, daß kein Sicherheitsrisiko nach § 5 Abs. 1 vorliegt, so teilt sie dies der zuständigen Stelle mit. Fallen Erkenntnisse an, die kein Sicherheitsrisiko beg...
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RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)
...Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitute einschließlich der von Kredi...
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SchwPestV 1988 § 14 (Law)
...kann über § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus die Tötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet sowie in Kontaktbetrieben anordnen, wen...
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SeeFischG § 14 Nationale Verstoßdatei (Law)
...k, auf Grund dessen Punkte festgesetzt worden sind, rechtskräftige oder bestandskräftige Entscheidung über die Punkte, Anzahl der festgesetzten Punkte, Datum der Rechtskraft oder Bestandskraft der Ent...
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OrthV § 14 Schützende Hilfen (Law)
...Kopfschutzkappen; sie können als Erstausstattung doppelt geliefert werden, 5. Schutzbrillen für Blinde und einseitig Erblind...
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WiPrO § 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens (Law)
...kommission, der Aufgabenkommission und der Widerspruchskommission, in denen jeweils eine Person, die eine für die Wirtschaft zuständige oder eine andere oberste Landesbehörde vertritt, den Vorsitz hat...
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WpAIV § 14 Inhalt des Verzeichnisses (Law)
...6. das Datum der Erstellung sowie gegebenenfalls der letzten Aktualisierung des Verzeichnisses. Die Angaben zu Sa...