• SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

  ...llung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitr...

• SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

  ...ls Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den Anteil der Leistungen, der nicht auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann auch eine pauschale Erstattung vorge...

• SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

  ...llgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

• SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

  ...Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen ab...

• SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...lentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze, erhöht. Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhö...

• SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

  ...Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, solange dieser Zustand andauert.

• SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

  ...l höher sind als die Umstellungsrenten. (3) Entgeltpunkte für am 1. Januar 1992 laufende Umstellungsrenten werden zu gleichen Teilen lückenlos auf die Zeit vom Kalendermonat der Vollendung d...

• SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...6 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben, werden ...

• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  ...lbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet. (2) Berechtigte erhalten für ein Kind einen Kinderzuschuss zu einer Rente nur, wenn sie bei gewöhnlichem Aufenthalt im...

• SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...llständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder 3. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen ni...

• SGB 6 Anlage 9 (Law)

  ...Lohn (fester Lohn, der infolge besonders gelagerter Verhältnisse an Stelle eines regelrechten Gedinges gezahlt wurde und im Rahmen des möglichen Gedingeverdienstes lag), ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 917; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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• SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)

  ...licher Gemeinschaften oder 4. Lehrer oder Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten ...

• SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  ...lhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung 1. die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt h...

• SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)

  ...lligen, individuellen, berufsbezogenen Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahres trägerübergreifend in Modellprojekten erprobt wird.

• SGB 6 § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation (Law)

  ...l für mindestens vier Wochen erbracht. § 12 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. (5) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten B...

• SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)

  ...luss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern (Leistungen zur Nachsorg...

• SGB 6 § 28 Ergänzende Leistungen (Law)

  ...lante Leistungen zur Prävention und Nachsorge gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Leistungen nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches im Einzelfall bewilligt werden können, wenn sie zur Durchführu...