• SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)

  ...personalstruktur-Anpassungsgesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Bundeswehrbeamtinnen- und Bundeswehrbeamten-Ausgliederungsgesetzes beurlaubt worden sind und 2. ...

• SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

  (1) § 213 Abs. 2 gilt für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet. (2) Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung, soweit sie für das Beitritt...

• SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

  ...publik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt.

• SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

  ...ppschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den Anteil der Leistungen, der nicht auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann auch eine pauscha...

• SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

  Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

• SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

  Die Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkomme...

• SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...6 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze, erhöht. Das regelmäßig...

• SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

  ...pruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter,...

• SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

  ...667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des...

• SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

  ...pruch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese Ansprüche in der Höhe berücksichtigt, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einko...

• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  (1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der ...

• SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...6 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder 3. ...

• SGB 6 Anlage 9 (Law)

  ...prüfung als Knappe unter Tage beschäftigt war, wenn er nach der Hauerprüfung eine der unter I. bezeichneten Beschäftigungen ausübte, 2. ...

• SGB 6 Anlage 19 (Law)

  ...6 60 6 60 0 ...

• SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  ...Prävention und zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch erfüllt, die 1. in den le...

• SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)

  ...passen. (3) Die Träger der Rentenversicherung beteiligen sich mit den Leistungen nach Absatz 1 an der nationalen Präventionsstrategie nach den §§ 20d bis 20g des Fünften Buches. Sie wirken d...

• SGB 6 § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation (Law)

  ...pätere Erwerbsfähigkeit haben kann. (2) Kinder haben Anspruch auf Mitaufnahme 1. einer Begleitperson, wenn ...

• SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  Die Träger der Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten...

• SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)

  ...persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Leistungen näher ausführt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Richtlinie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Richtlinie ist regelm...