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SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)
...ur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne ...
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SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)
...uf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann auch eine pauschale Erstattung vorgesehen werden. Die jährliche Abrechnung führt die Deutsche Rentenversicherung Bund entspre...
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SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)
...und erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.
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SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)
...ungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für Kindererziehung findet § 38 des Zwölften Buches...
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SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)
...uni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. Entscheidungen über die Ansprüche auf Übergangsgeld, die vor dem 22. Juni 2000 unanf...
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SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)
...uch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht der Anspruch weiter, s...
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SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)
...unfähig sind. Diese neu berechneten Renten werden nur geleistet, wenn sie um zwei Dreizehntel höher sind als die Umstellungsrenten. (3) Entgeltpunkte für am 1. Januar 1992 laufende Umstellun...
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SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...ung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese Ansprüche in d...
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SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)
...ufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließend...
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SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)
...ungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
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SGB 6 Anlage 9 (Law)
...uber Nummern 1, 3 und 4; 1 und 3; 2 und Raub- oder Umsetzarbeiten in unter starkem Druck stehenden abzuwerfenden Strecken, in Abbauen oder Blindschächten...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...uni 6 60 6 60 ...
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SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)
...uch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (§ 184 Abs. 2) nicht g...
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SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...ung einer Ausbildung eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeit...
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SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)
...Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium f...
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SGB 6 § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation (Law)
...Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium f...
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SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...ungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches...
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SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)
...Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium f...
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SGB 6 § 28 Ergänzende Leistungen (Law)
...ungen zur Teilhabe werden außer durch das Übergangsgeld ergänzt durch die Leistungen nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 sowie nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches. (2) Für ambulante...