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SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)
...vor 1927 und abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile mit dem Verhältnis vervielfältigt werden, in dem der Bundeszuschuss in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebie...
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SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)
...verhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Abs. 1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrit...
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SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)
...versicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung den Anteil der Leistungen, der nicht auf Zeiten in der knappschaftlichen Rentenversicherung entfällt. Dabei kann a...
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SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)
...versicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.
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SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)
...von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkommen abhängig ist. Bei Bezug einer Leistung für Kindererziehung findet § 38 des Zwölften Buches keine Anwendun...
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SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)
...vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entspreche...
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SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)
Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalt...
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SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)
...667. (2) Umstellungsrenten als Renten wegen Erwerbsunfähigkeit werden auf Antrag nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften neu berechnet, wenn für Versicherte nach Vollendung des...
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SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)
...Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. (2) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwe...
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SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)
...versicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet. (2) Berechtigte erhalten ...
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SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)
...6 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. (2) Die Ordnungswi...
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SGB 6 Anlage 9 (Law)
...Versatzes; auch bei planmäßiger Versatzgewinnung in besonderen Bergemühlen unter Tage außerhalb des Abbaues) oder beim Streckenvortrieb oder auch in der Aus- und Vorrichtung, ...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...6 60 6 60 0 ...
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SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)
...versicherung erstreckt sich auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat (Nachversicherungszeitraum). Bei einem Ausscheiden durch T...
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SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...von Versicherten sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, wenn der Versicherte die allgemeine Wartezeit oder die in Satz 1 oder in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Vorauss...
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SGB 6 § 14 Leistungen zur Prävention (Law)
...ventionsstrategie nach den §§ 20d bis 20g des Fünften Buches. Sie wirken darauf hin, dass die Einführung einer freiwilligen, individuellen, berufsbezogenen Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab Volle...
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SGB 6 § 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation (Law)
...von Versicherten, 2. Kinder von Beziehern einer Rente wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit und 3. ...
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SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...versicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Mensc...
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SGB 6 § 17 Leistungen zur Nachsorge (Law)
...versicherung erbringen im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu s...