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LTV § 6 (Law)
...69) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65, 67), bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte Vermessungsergebnis na...
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LBG § 6 (Law)
...Werden infolge von Landbeschaffungen zur Beseitigung eines dringenden Wohnraumbedarfs Neubauten erforderlich, so hat der Bund die Erstellung des angemessenen Wohnraums zu gewährleisten.
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RennwLottGABest § 6 (Law)
...werbes auf dem Rennplatz wie außerhalb des Rennplatzes hinsichtlich des Ortes und der Bezeichnung ihrer Geschäftsräume zu unterwerfen haben. Es kann ihnen auch der Abschluß bestimmter Arten von Wetten...
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RindTbV § 6 (Law)
...worden sind, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren. 5. Die mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pf...
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RTrAbwG § 6 Herausgabepflicht (Law)
...6 zu übertragen wären, wenn sie nicht bereits auf Grund der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften übertragen worden oder übergegangen wären. Sind Vermögensgegenstände eines öffentlichen Rechtsträgers (§...
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RuStAG § 6 (Law)
...wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit. Der Erwerb der Staat...
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SchiedsG § 6 (Law)
...wird vom Direktor des Kreisgerichts in ihr Amt berufen und verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen.
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PostRDV § 6 Zahlungsauftrag (Law)
...weils nur für laufende kalendermonatliche, kalendervierteljährliche oder kalenderhalbjährliche Auszahlungen oder für laufende Auszahlungen erteilt werden, die sich auf den Gesamtzeitraum zwischen mehr...
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NatPMüritzV § 6 Verbote (Law)
...Wasserläufe und Wasserflächen sowie deren Ufer, den Grundwasserstand sowie den Wasserzulauf und den Wasserablauf zu verändern oder über den örtlichen Trinkwasser- und Gemeingebrauch hinaus Wasser zu e...
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NatPMSchweizV § 6 Verbote (Law)
...warzstörchen, Großfalken und Uhus sowie im Umkreis von 150 m um die Fortpflanzungs- und Vermehrungsstätten anderer vom Aussterben bedrohter Tierarten ohne Genehmigung der Naturparkverwaltung Wirtschaf...
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RÜG § 6 Bergmannsvollrente (Law)
...wenn sie 1. das 50. Lebensjahr vollendet, 2. die Wartezeit einer ...
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SchRegDV § 6 (Law)
...weggelassen werden.
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SchRG § 6 (Law)
...Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn das Schiff seit zehn Jahren im Eigenbesitz eines andern ist. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für...
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UAG § 6 Unabhängigkeit (Law)
...weltmanagementsystems eines Umweltgutachters, einer Umweltgutachterorganisation oder eines Inhabers einer Fachkenntnisbescheinigung. (3) Vereinbar mit dem Beruf des Umweltgutachte...
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WMVO § 6 Vermittlungsstelle (Law)
...Werkstattangelegenheiten erfahrenen Vorsitzenden, auf den oder die sich Werkstatt und Werkstattrat einigen müssen, und aus je einem von der Werkstatt und vom Werkstattrat benannten Beisitzer oder eine...
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WoBauG2ÄndG § 6 (Law)
...wegen ihrer Unzulässigkeit nach anderen Vorschriften zurückzuerstatten sind.
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WaStrÜbgVtr § 6 (Law)
...wendet hat, wobei jedoch die unter Ziffer 17, 30, 61, 65, 83 und 128 des Verzeichnisses (Anlage A) aufgeführten Wasserstraßen außer Betracht zu bleiben haben. ...
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SGG § 6 (Law)
...wichen werden; die Gründe sind aktenkundig zu machen. 2. Den Vorsitz in den Kammern der Sozialgerichte führen die Berufsrich...
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SportfAusbV § 6 Abschlussprüfung (Law)
...währleisten sowie e) Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zum Umweltschutz beacht...
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SVG § 6 (Law)
...wendigen Kosten der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen werden grundsätzlich bis zu den Kostenhöchstbeträgen, die nach der im Einzelfall gemäß § 5 zustehenden Förderungsdauer gestaffelt sind, vom Bund über...