BinSchPatentV 1998 Anlage 7 Muster Streckenkundezeugnis (Law)

...nis zur Fahrt auf folgenden Wasserstraßen der Zone 3 und 4 (§ 7 Absatz 2, § 9 und Anlage 9 der Binnenschifferpatentverordnung): (Lichtbild) ...

MoselSchPEV 1997 Art 7 Inkrafttreten (Law)

...nung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)

...ng von Getreide- *), Mais- und Sorghum-*), Futter- und Ölpflanzen- *), Runkelrüben- und Zuckerrüben- *)Saatgut, das für den internationalen ...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen du...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...nderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, ...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...n darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversicherungsträger erlassen Prüfungsordnungen. Die Prüfungsordnungen bedürfen de...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...nahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und p...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

...nd Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld en...

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

...nste nicht übersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. Soweit die Renten den Höchstbetrag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gekürzt. (2) Haben Versicherte eine Rentenabfindung erhalten, wird...

SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

...nten von Beamten, die nach § 82 Abs. 4 berechnet werden, werden nur insoweit gezahlt, als sie die Dienst- oder Versorgungsbezüge übersteigen; den Beamten verbleibt die Rente jedoch mindestens in Höhe ...

SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

...ntschädigung festsetzen, wenn der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vomhundertsatz der Minderung der Erwer...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...n) (3) Liegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere Waisenrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

...n und Witwern, früheren Ehegatten und Waisen nach dem Verhältnis ihrer Höhe. Bei Anwendung von Satz 1 wird von der nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 und 3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschlie...

SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

...ntfällt, von dieser Rente ein Vierundzwanzigstel der Rentenabfindung in angemessenen Teilbeträgen einbehalten. Bei verspäteter Antragstellung mindert sich die einzubehaltende Rentenabfindung um den Be...

SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

...ni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdienst entsprechend den für diese Geldleistungen geltenden Regelungen angepa...

SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

...nsprüche der in den §§ 104 bis 107 genannten Art zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung nach diesem Buch oder nach dem Sozialgerichtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung gebunden...

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...n Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand der Unternehmen unter Berücksichtigung der Prävention und der Leistungsfähigkeit der Berufsgenossenschaften und die örtliche Zuständigkeit bestimmen. W...

SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

...nfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.

SGB 7 § 138 Unterrichtung der Versicherten (Law)

...n die in ihren Unternehmen tätigen Versicherten darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entschädigungen zuständig...