• WVG § 17 Überleitung eines Errichtungsverfahrens (Law)

  ...fsichtsbehörde das Verfahren in ein solches nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 überleiten, sofern die Gründung des Verbands im öffentlichen Interesse geboten ist. Nach § 16 Abs. 1 vorgeschriebene Verfahrenshandlun...

• ZahlPrüfbV § 17 Berichterstattung über Zahlungsdienste (Law)

  ...ft der Mittel für die Kreditvergabe ist darzustellen. Die Laufzeit der Kredite ist anzugeben. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob Prolongationen stattgefunden haben.

• SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...ffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht und dem Verwaltungsge...

• AAppO Anlage 17 (zu § 22a Absatz 7) (Law)

  ...Familienname – gegebenenfalls abweichender Geburtsname) geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in ...

• BImSchV 39 Anlage 17 (zu § 20) (Law)

  ...Filtern zur anschließenden Untersuchung auf Metalle ist zulässig, sofern erwiesen ist, dass die Teilprobe für die Gesamtprobe repräsentativ ist und die Nachweiseffizienz beim Abgleich mit den relevant...

• EinigVtr Art 17 Rehabilitierung (Law)

  ...ftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme od...

• AbwV Anhang 17 Herstellung keramischer Erzeugnisse (Law)

  ...fwerkzeugen, Spaltplatten, Fliesen und Ziegeln darf nicht in Gewässer eingeleitet werden. Satz 1 gilt nicht für die Reinigung und Wartung der Produktionsanlagen sowie für die Wäsche von Rohstoffen. ...

• AuslWBG § 17 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...Für die Beweisaufnahme gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; das ersuchte Gericht entschei...

• ÜblG 1 § 17 (Law)

  ...ff. 11) sind die auf Grund der folgenden Bestimmungen und der Verordnung über die Erstreckung von Sozialversicherungsrecht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes auf die Länder Baden, Rhei...

• AGG § 17 Soziale Verantwortung der Beteiligten (Law)

  ...fvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten an der Verwirklichung des in § 1 genannten Ziels mitzuwirken....

• BGBEG § 17 Informationspflichten des Zahlungsempfängers (Law)

  ...fänger dem Zahler alle damit verbundenen Entgelte sowie den der Währungsumrechnung zugrunde gelegten Wechselkurs offenlegen. (2) Verlangt der Zahlungsempfänger für die Nutzung eines bestimmt...

• BHO § 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen (Law)

  ...flichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden. (2) Bei Ausgaben für eine sich au...

• BJagdG § 17 Versagung des Jagdscheines (Law)

  ...ften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Jug...

• DRiG § 17 Ernennung durch Urkunde (Law)

  ...f Lebenszeit", "auf Zeit", "auf Probe" oder "kraft Auftrags" enthalten sein. Bei der Begründung eines Richterverhältnisses auf Zeit ist die Zeitdauer der Berufung in...

• BWahlG § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein (Law)

  ...führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die ...

• FoVG § 17 Anforderungen an Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe (Law)

  ...führte Betriebe eines Inhabers gemeinsame Bücher führen. (3) Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe haben Erzeugung, Inverkehrbringen und Einfuhr von Zapfen, Fruchtständen, Früchten und Same...

• HufBeschlV § 17 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...fbeschlagschmied/Hufbeschlagschmiedin staatlich anerkannt ist und 2. diesen Beruf seit der Anerkennung mindestens fünf Jahre...

• HAG § 17 Tarifverträge, Entgeltregelungen (Law)

  ...fverträge, bindende Festsetzungen von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen (§ 19) und von Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (§ 22).

• GetrAuVÜV § 17 Muster, Vordrucke (Law)

  ...f Anerkennung nach § 4 Abs. 3 und § 8 Abs. 4, 3. die Anträge auf Freigabe der Sicherheit nach § 6 Abs. 2 und § 13, ...

• GGArt29Abs6G § 17 Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  ...ffentlicht die Feststellung des Gesamtabstimmungsausschusses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 im Bundesgesetzblatt und das Abstimmungsergebnis im Bundesanzeiger.