• HeimMitwirkungsV § 17 Sitzungen des Heimbeirates (Law)

  (1) Unbeschadet einer Wahlanfechtung beruft der Wahlausschuss den Heimbeirat binnen zwei Wochen nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu einer konstituierenden Sitzung ein. (2) Die oder de...

• ImmoWertV § 17 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  (1) Im Ertragswertverfahren wird der Ertragswert auf der Grundlage marktüblich erzielbarer Erträge ermittelt. Soweit die Ertragsverhältnisse absehbar wesentlichen Veränderungen unterliegen oder wesent...

• MPAFHBundV § 17 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Studierenden, die bei einer Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entsc...

• PatV § 17 Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

• StBDV § 17 Ladung zur schriftlichen Prüfung (Law)

  Die zuständige Steuerberaterkammer lädt die Bewerber, die Aufsichtsarbeiten zu fertigen haben, spätestens einen Monat vor dem Tag der ersten Aufsichtsarbeit.

• TextilGestAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...9. Dezember 1983 (BGBl. 1984 I S. 2), die Stricker-Ausbildungsverordnung vom 7. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1640) und die Verordnung über die Berufsausbildung zum Weber/zur Weberin im Handwerk vom 19. J...

• StVG § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge (Law)

  (1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrz...

• ZO-Ärzte § 17 (Law)

  (weggefallen)

• ZO-Zahnärzte § 17 (Law)

  (weggefallen)

• WpPG § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (Law)

  ...9 der von der Bundesanstalt gebilligte Prospekt einschließlich etwaiger Nachträge in beliebig vielen Aufnahmestaaten ohne zusätzliches Billigungsverfahren für ein öffentliches Angebot oder für die Zul...

• ZollV § 17 Diplomaten- und Konsulargut (Law)

  ...99 Buchstabe b der Durchführungsverordnung zum Zollkodex (Freizonen des Kontrolltyps II), an ein Zollagerverfahren oder eine aktive Veredelung zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch die Mitgli...

• ZollVG § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst (Law)

  ...971 (BGBl. I S. 1426, 1427) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Dienststellen der Zollverwaltung sind Zollbehörden im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Zollkodex der Union. (3) D...

• PartG § 17 Aufstellung von Wahlbewerbern (Law)

  Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.

• SÜG § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung (Law)

  ...9 oder 10 kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. Die Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung 1. ...

• SchuldRAnpG § 17 Unredlicher Erwerb (Law)

  ...996 erklärt werden. (2) Der Grundstückseigentümer ist zu einer Kündigung nach Absatz 1 nicht berechtigt, wenn er die Aufhebung des Nutzungsvertrages durch Bescheid des Amtes zur Regelung off...

• UZwG § 17 Vollzugsbeamte im Land Berlin (Law)

  ...957 (Bundesgesetzbl. I S. 397) fallen.

• WiPrO § 17 Berufsurkunde und Berufseid (Law)

  (1) Bewerber haben vor Aushändigung der Urkunde den Berufseid vor der Wirtschaftsprüferkammer oder einer von ihr im Einzelfall beauftragten Stelle zu leisten. Die Eidesformel lautet: ...

• BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

  ...975 (BGBl. I S. 2919) eingefügt worden ist, – das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwe...

• BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, ...

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  ...9 bewilligen, soweit dies in besonderen Einzelfällen zu Forschungs- und Erprobungszwecken erforderlich ist und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind. Die Bewilligung ist zu befristen. ...