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BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)
...men werden soll. Soll die Genehmigungsbehörde zulassen, dass die Genehmigung abweichend von § 19 Absatz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht in ein...
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BImSchV 9 § 4c Plan zur Behandlung der Abfälle (Law)
...men zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen; hierzu sind insbesondere Angaben zu machen zu 1. den vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung v...
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BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)
...me in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als solche bezeichnet ist; auf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweis...
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BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)
...Messungen a) Anforderungen an die Messmethodik, die Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren zur Überwachung der Em...
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BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)
...mens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers, 2. die Angabe, dass ein Vorbescheid erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrund...
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BImSchV 9 § 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren (Law)
(1) Die Genehmigungsbehörde hat die im Raumordnungsverfahren oder einem anderen raumordnerischen Verfahren, das den Anforderungen des § 15 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes entspricht (raumordnerische...
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BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)
...meidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.
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LuftPersV Muster 9 (weggefallen) (Law)
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PStV Anlage 9 (zu den §§ 48, 70) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1155)
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SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)
Zur Teilhabe werden erbracht 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. ...
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SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)
...messene Frist setzen und dabei erklären, dass sie sich nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche...
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SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)
...meinsame Servicestellen bestehen. Gemeinsame Servicestellen können für mehrere kleine Landkreise oder kreisfreie Städte eingerichtet werden, wenn eine ortsnahe Beratung und Unterstützung behinderter u...
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SGB 9 § 24 Bericht (Law)
...meinschaft für Rehabilitation im Abstand von drei Jahren, erstmals im Jahre 2004, ihre Erfahrungen über die Einrichtung der gemeinsamen Servicestellen, die Durchführung und Erfüllung ihrer Aufgaben, d...
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SGB 9 § 28 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
...me ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, sollen die medizinischen und die sie ergänzenden Leistungen entsprechend dieser Zielsetzung erbracht werden. ...
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SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)
...men werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, um 1. einer drohenden Behinderung vorzubeugen, ...
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SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...meidbaren Verdienstausfalls des behinderten Menschen oder einer erforderlichen Begleitperson wegen Fahrten der An- und Abreise zu einer Bildungsmaßnahme und zur Vorstellung bei einem Arbeitgeber, eine...
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SGB 9 § 37 Dauer von Leistungen (Law)
...mein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen; eine Förderung kann darüber hinaus erfolgen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) Leistungen zur beruflichen Weiterb...
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SGB 9 § 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
...Menschen (§ 136) werden erbracht, um die Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, die Persönlichkeit dieser Menschen...
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SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)
...Menschen, dessen Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 351 Euro nicht übersteigt. Ist das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro, beträgt das Arbeitsförderungsgeld monatlich ...
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SGB 9 § 45 Leistungen zum Lebensunterhalt (Law)
...Menschen, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und Leistungen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützter Beschäftigung sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsber...