-
SVHV § 26 Weitergelten von Vorschriften (Law)
Soweit durch Gesetz oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes oder Gleichlautendes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung und internen Rechnungsprüfung die für...
-
StBerG § 26 Allgemeine Pflichten der Lohnsteuerhilfevereine (Law)
(1) Die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8) auszuüben. (2) Die...
-
WoGG § 26 Zahlung des Wohngeldes (Law)
...924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt (Geldinstitut), zu zahlen. Ist ein solches Konto nicht vorhanden, kann das Wohngeld an den Wohnsitz der wohngeldberechtigten Person übermittelt werden; d...
-
WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (Law)
...9 gültig ist, die Billigung des Prospekts nicht durch eine Bescheinigung im Sinne des § 18 Abs. 1 nachgewiesen worden ist oder der Prospekt nicht der Sprachenregelung des § 19 genügt. Hat die Bundesan...
-
ZFdG § 26 Allgemeine Befugnisse (Law)
(1) Soweit die Zollfahndungsämter Ermittlungen durchführen, haben die Zollfahndungsämter und ihre Beamten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorsc...
-
ZO-Zahnärzte § 26 (Law)
...95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind, und Gründe der Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. (2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassu...
-
UStDV 1980 (XXXX) §§ 26 bis 29 (weggefallen) (Law)
-
AuslWBG § 26 Zurücknahme der Anmeldung (Law)
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung nur zurücknehmen, solange der Auslandsbevollmächtigte noch nicht über sie entschieden hat. (2) Der Auslandsbevollmächtigte benachrichtigt die Prüfstelle, ...
-
AWaffV § 26 Allgemeine Bestimmungen (Law)
(1) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist § 21 Abs. 4 Nr. 1 des Waffengesetzes nicht anzuwenden. (2) Auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mi...
-
BDG § 26 Herausgabe von Unterlagen (Law)
...rverfahren zur Verfügung zu stellen. Das Gericht kann die Herausgabe auf Antrag durch Beschluss anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen; für den Antrag gilt § 25 Abs. 3 entspre...
-
AbgG § 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften (Law)
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen D...
-
AHStatDV § 26 Sicherung im Zollverfahren (Law)
...913/92 in der Zollanmeldung, soweit dies darin vorgesehen ist, anzugeben, 1. ob es Waren aus dem freien Verkehr sind; ...
-
BetrVGDV1WO § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
(1) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vor...
-
BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)
(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann dur...
-
BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen (Law)
Der Notar hat die von ihm beschäftigten Personen bei ihrer Einstellung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes förmlich zu verpflichten. Hierbei ist auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4 und des § 18 bes...
-
EuRAG § 26 Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft (Law)
(1) Für die Führung der Berufsbezeichnung ist § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (2) Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat der nach § 32 Abs. 4...
-
BZRG § 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen (Law)
Die Registerbehörde hat vor ihrer Entscheidung darüber, ob eine zu Unrecht aus dem Register entfernte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellun...
-
FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)
(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldn...
-
GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)
...9 Abs. 1 Satz 2 erreicht. (3) Ist im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 1 ein vorrangiges Volksbegehren zugelassen worden, so genügt für die Zurücknahme des Zulassungsantrags für ein nachrangiges Vo...
-
GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)
...rvorschrift 371 ADR/RID/ADN einschlägig ist, muss vor der Aufgabe zur Beförderung nach Absatz 2 Satz 1 dieser Sondervorschrift eine technische Dokumentation über die Bauart, die Herstellung sowie die ...