SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

(1) Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Beitragsbemessung die §§ 226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches ...

PostG 1998 § 57 Überleitungsbestimmungen (Law)

(1) Eine Befreiung, die nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über das Postwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1449) oder nach § 2 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über das Po...

WaffG 2002 § 57 Kriegswaffen (Law)

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen. Auf tragbare Schusswaffen, für die eine Waffenbesitzkarte nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffenges...

StVZO 2012 § 57 Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler (Law)

(1) Kraftfahrzeuge müssen mit einem im unmittelbaren Sichtfeld des Fahrzeugführers liegenden Geschwindigkeitsmessgerät ausgerüstet sein. Dies gilt nicht für 1....

TabStV 2010 § 57 Prüfung der Programme (Law)

(1) Programme, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, sind vom Hersteller vor der ersten Nutzung und nach jeder Änderung daraufhin zu prüfen, ob...

EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. §§ 84, 149, ...

EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

...III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassung.

EinigVtr Anlage II Kap III D I Anlage II Kapitel III (Law)

...III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 1990 (BGBl. I S. 701). (2) Die Ermäßigung gilt ...

EinigVtr Anlage I Kap III B I Anlage I Kapitel III (Law)

...III, Gliederungsnummer 402-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. 2. Regelunterhalt-Verordnung vom 27. Juni 1970 (BGBl. I ...

AGB DDR (XXXX) §§ 51 bis 57 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

...zrechte. ...

MitbestGWO 1 2002 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

(1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 21 anzuwenden. (2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...

AUG 2011 § 57 Anwendung von Vorschriften (Law)

Auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Unterhaltstiteln nach den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten völkerrechtlichen Verträgen sind die Vorschriften der §§ 36 bis ...

BeamtStG § 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

Die Entlassung der Beamtinnen und Beamten auf ihren Antrag kann für Zwecke der Verteidigung hinausgeschoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffe...

GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit (Law)

Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Gebühr für das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(1) Liegen mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Wähler seine Stimme nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. (2) Der Bet...

LFGB § 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland (Law)

(1) Für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen und mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten gilt Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit der Maßgabe, da...

SGB 7 § 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten (Law)

Können Versicherte mit Anspruch auf eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert oder mehr oder auf mehrere Renten, deren Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 50 err...

SGB 8 § 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts (Law)

Das Jugendamt hat dem Familiengericht unverzüglich den Eintritt einer Vormundschaft mitzuteilen.

StGB § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe (Law)

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der ve...