-
BNatSchG 2009 § 32 Schutzgebiete (Law)
...Verwaltungsvorschriften, durch die Verfügungsbefugnis eines öffentlichen oder gemeinnützigen Trägers oder durch vertragliche Vereinbarungen ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist. (5) F...
-
GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen (Law)
...verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn das Verfahren nur dies...
-
FertigPackV 1981 § 32 Unverpackte Backwaren (Law)
...Verwendung von Meßgeräten hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. Meßgeräte, die nur zur Herstellung dieser Backwaren verwendet werden, sind von der Eichpflicht ausgenommen. (5) § 6 ...
-
IndElAusbV 2007 § 32 Übergangsregelung (Law)
...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...
-
LAP-gDBNDV § 32 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)
...Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. (3) Der Bundesnachrichtendienst teilt den...
-
LAP-gDVerfSchV § 32 Diplomarbeit (Law)
...Verfügung. Die Diplomarbeit ist mit Maschine geschrieben und gebunden vorzulegen. Sie ist mit Seitenzahlen, einem Inhaltsverzeichnis und einem Verzeichnis der benutzten Quellen und Hilfsmittel zu vers...
-
SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)
...vatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
-
SGB 3 § 32 Eignungsfeststellung (Law)
...verständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.
-
SaatVerkG 1985 § 32 Homogenität (Law)
...von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlich ist.
-
SchaumwZwStV 2010 § 32 Anmeldung des Schaumweins (Law)
...vorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben....
-
SchfHwG § 32 Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen (Law)
...verpfändet und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden. (2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Versorgungsempfängern auf...
-
NMV 1970 § 32 Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände (Law)
...von abhängt, ob die Erhöhung von Aufwendungen auf Umständen beruht, die der Vermieter zu vertreten oder nicht zu vertreten hat, stehen solche Umstände gleich, die ein Rechtsvorgänger des Vermieters, i...
-
SchwbAV 1988 § 32 Förderungsgrundsätze (Law)
...Verhältnis an den Gesamtkosten beteiligt und alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten aus Mitteln der öffentlichen Hände und aus privaten Mitteln in zumutbarer Weise in Anspruch genommen worden sind. ...
-
SeeSchStrO 1971 § 32 Ankern (Law)
...von Warnstellen, Kabeln und Rohrleitungen, 3. bei verminderter Sicht in einem Abstand von weniger als 300 Metern von Hochspa...
-
PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)
...Versicherungsverhältnisse der Abteilung C werden mit Wirkung vom 1. Januar 1976 in die Abteilung A übergeleitet. Soweit der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, werden die Versicherungsverhäl...
-
PostG 1998 § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht (Law)
...verstößt, ein Verhalten auferlegen oder ein mißbräuchliches Verhalten untersagen und Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. Zuvor fordert die Regulierungsbehörde das Unternehmen auf, den...
-
TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)
...vom pharmazeutischen Unternehmer unter Beifügung der Herstellungs- und Prüfprotokolle zu beantragen. Auf Verlangen der zuständigen Zulassungsstelle hat der Antragsteller dieser das Mittel in ausreiche...
-
UmwG 1995 § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)
...Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 29 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Verschmelzungsvertrag nicht od...
-
SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)
...vorliegt, und festzulegen, ob und inwieweit ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Ist in der Richtlinie ein Genehmigungsverfahren vorgesehen, so ist über die Anträge innerhalb von vier Wochen z...
-
SGB 8 § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (Law)
...Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie sichern. Die Hilfe kann auch in geeigneten Formen der Familienpflege geleistet werden.