• FMStFG § 9 Kreditermächtigung (Law)

  ...Rettungsübernahmegesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Kreditermächtigung ist in Höhe von 30 Milliarden Euro gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung ...

• FSBeitrV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

• GarBBAnO § 9 Brandwände (Law)

  ...ragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 qm Grundfläche mindestens feuerhemmende oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehende Abschlußwände ohne...

• GrdstVG § 9 (Law)

  ...r. 1 liegt in der Regel dann vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. (3) Eine unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung im Sin...

• GVGEG § 9 (Law)

  ...rere Oberlandesgerichte errichtet werden, können die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehörenden Entscheidungen in Strafsachen oder in Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtsh...

• GenDG § 9 Aufklärung (Law)

  ...r genetischen Untersuchung und der Gewinnung der dafür erforderlichen genetischen Probe für die betroffene Person verbunden sind, bei Schwangeren auch gesundheitliche Risiken, die mit der vorgeburtlic...

• KosmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...r Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe selbständig, kundenorientiert und wirtschaftlich planen und durchführen, Kundenberatung durchführen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse beurteil...

• KSVG § 9 (Law)

  ...r oder Publizist nach diesem Gesetz versicherungspflichtig wird und der Angehörige dadurch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wird. (2) Wer bei einem privaten Versicherungsun...

• KVMeistPrV § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  ...rüfungsverfahren können bis zum 30. Juni 2015 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung durchf...

• InvestAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• IStGHG § 9 Fahndungsmaßnahmen (Law)

  ...rden die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen. Die Vorschriften des Abschnitts 9a des Ersten Buches der Strafprozessordnung sind entspr...

• JGG § 9 Arten (Law)

  ...regeln sind 1. die Erteilung von Weisungen, 2. die Anordnung, Hilfe zur Erziehung...

• KHBV § 9 Befreiungsvorschrift (Law)

  ...rhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen und die in § 8 Satz 1 genannten Zwecke auf andere Weise erreicht werden können. Über die Befreiung entscheidet auf Antrag des Krankenhauses die zuständige La...

• KHG § 9 Fördertatbestände (Law)

  ...rankenhaus unabhängig von einer Verringerung der tatsächlichen Bettenzahl zu, soweit die Verringerung auf einer Vereinbarung des Krankenhausträgers mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Er...

• MalerLackAusbV § 9 Berichtsheft (Law)

  ...richtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig dur...

• MarketGestAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...r Arbeitsaufgabe soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben selbständig und kundenorientiert planen und durchführen k...

• MarketKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...r Prüfungsbereich ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verh...

• MaskAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• MntDAIVAPrV § 9 Leistungstests (Law)

  ...rhält Gelegenheit, ihn nachzuholen. Wird der Leistungstest ohne wichtigen Grund nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Abschlussprüfung (§ 18) erbracht, gilt er als mit null Rangpunkten bewertet. ...

• ModistAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...rstellen einer Kopfbedeckung mit Garnitur aus einer Filzstumpe oder einem Strohrohling. Durch die Durchführung der Arbeitsaufgabe soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabl...