• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/14 R (Urteil)

  ...resse der Zollverwaltung der DDR an der Zahlung des Verpflegungsgeldes als Ersatz für die Gewährung kostenfreier Verpflegung vor dem Hintergrund der Kasernierung der Angehörigen zum Zwecke der Sichers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/09 (Urteil)

  ...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Vorhaben seit l...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/14 (Urteil)

  ...r dann erreicht werden könnte, wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die genannte Vorschrift für nichtig erklären sollte, kann der Revisionsantrag der Kläger zudem als Antrag auf eine Richtervorl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/13 (Urteil)

  ...r Altersvorsorgeeinrichtung zuerst Beiträge geleistet und welche erst später zur Ergänzung der Altersversorgung erbracht wurden, kommt nicht in Betracht, weshalb sich im Streitfall die vorrangige Zuor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/10 (Urteil)

  ...rd. Der sich ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente (d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente) wird fü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/12 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Vom Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein (Versorgungswerk) erhielt der 1949 geborene Kläger im März 2009 eine ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)

  ...rberaterversorgung in Bayern (Rechtsanwaltsversorgungswerk). Erst im Folgejahr erhielt er weitere Renten von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)

  ...r 2007 Kindergeld für T beantragt hatte, teilte er der Familienkasse X mit Schreiben vom 6. Februar 2008 mit, dass er in der im Kindergeldantrag angegebenen Wohnung seines Cousins in X "für Korre...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/10 B (Urteil)

  ...Rechtsprechung sowohl der für das Vertragsarztrecht wie auch der für das Krankenversicherungsrecht zuständigen Senate des BSG vor (vgl die Senatsurteile vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R - juris; zur Veröf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/09 (Urteil)

  ...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Vorhaben seit l...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/15 (Urteil)

  ...rd der Veräußerer als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig, ist dies grundsätzlich unschädlich, da der Erwerber trotzdem zivilrechtlich und wirtscha...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)

  ...r anderen vertretbaren Sachen bestehen" (BGH Urteil vom 16.12.1965 - II ZR 274/63 - BB 1966, 305 - juris RdNr 22). Der Leibrente zugeordnet wird ein Grundstücksüberlassungsvertrag deshalb nur, we...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/09 (Urteil)

  ...r Veräußerung einer Steuerberatungspraxis als Veräußerung eines Teilbetriebs steuerlich begünstigt ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Einkünf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/13 (Urteil)

  ...rhindern, dass der Veräußerer die Beteiligung steuerfrei oder zur Hälfte steuerfrei veräußert, während der Erwerber in Höhe des Übernahmeverlusts die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern aufdeckt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...r beigeladene Träger verurteilt werden, obwohl er nicht verklagt ist. Mit der Vorschrift des § 75 Abs 2 2. Alt iVm Abs 5 SGG unterstellt der Gesetzgeber, dass der Kläger zwar in erster Linie die Verur...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2683/11 (Urteil)

  ...rung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungsbezüge für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären, eine konsequente Fortführung seiner früheren Rechtsprechung dar. Dab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 281/13 (Urteil)

  ...r bisher herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung begründe das Radfahren ohne Schutzhelm bei einer Kopfverletzung durch Fahrradsturz auch den Vorwurf des Mitverschuldens, wenn der Radfahrer am öf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 29/11 R (Urteil)

  ...r verwendeten Rentenantragsformular und der Vordruckerklärung auch für den im Rentenversicherungsrecht nicht kundigen Versicherten klar erkennbar ist, dass eine Hochrechnung nur "auf Verlangen de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/09 (Urteil)

  ...r Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor, der Gesetzgeber habe mit der Absenkung der Altersgrenze den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/09 (Urteil)

  ...rn infolge der Überschreitung der Altersgrenze begann daher nicht sofort mit Inkrafttreten der Rechtsänderung zum 1. Januar 2007. Vielmehr wurden Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 bereits das 2...