• SGB 6 § 35 Regelaltersrente (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie 1. die Regelaltersgrenze erreicht und ...

• SGB 7 § 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  (1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38a des Neunten Buches sowie in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 40 und 41 des...

• SGB 9 § 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Law)

  (1) Leistungen werden durch Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, soweit Art oder Schwere der Behinderung o...

• TabStV 2010 § 35 Entwerten und Anbringen der Steuerzeichen (Law)

  (1) Hersteller, Einführer und Personen im Sinn des § 3 Absatz 2 des Gesetzes haben die Steuerzeichen durch Angabe der zweiten bis vierten Stelle der vom Hauptzollamt Bielefeld zugeteilten Beziehernumm...

• StVO 2013 § 35 Sonderrechte (Law)

  (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher ...

• AVAG 2001 § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist (Law)

  Die Frist für die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung dem...

• BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

  Die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwickl...

• AufenthV § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika (Law)

  Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde bei Ausländern, die 1. auf Grund einer zwischenst...

• BDSG 1990 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (Law)

  ...xualleben, strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten handelt und ihre Richtigkeit von der verantwortlichen Stelle nicht bewiesen werden kann, 3. ...

• BierStV 2010 § 35 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  (1) Wer Bier aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet beziehen, erstmals in Besitz halten oder verwenden will, hat dies im Voraus dem...

• BKAG 1997 § 35 Ergänzende Regelungen (Law)

  Erleidet jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes nach den §§ 4 bis 6 einen Schaden, so gelten die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.

• EnergieStV § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument (Law)

  Auf Antrag des Versenders kann das Hauptzollamt, wenn die Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind, anstelle des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vereinfachte Verfahren ...

• BNatSchG 2009 § 35 Gentechnisch veränderte Organismen (Law)

  Auf 1. Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen im Sinne des § 3 Nummer 5 des Gentechnikgesetzes und ...

• ESBO § 35 Ausrüsten der Züge mit Bremsen (Law)

  (1) Die Züge mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h müssen mit durchgehender selbsttätiger Bremse gefahren werden. (2) Die Bremsverhältnisse eines Zuges müssen sicherstellen, d...

• BrStV 2010 § 35 Steueranmeldung (Law)

  Die Steueranmeldung nach § 144 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• GasNZV 2010 § 35 Erweiterter Bilanzausgleich (Law)

  ...xibilitätsrahmen in Höhe von 25 Prozent. Der Flexibilitätsrahmen bezieht sich auf die kumulierte Abweichung der eingespeisten von der ausgespeisten Menge innerhalb des Bilanzierungszeitraums. Der Mark...

• FeV 2010 § 35 Aufbauseminare (Law)

  (1) Das Aufbauseminar ist in Gruppen mit mindestens sechs und höchstens zwölf Teilnehmern durchzuführen. Es besteht aus einem Kurs mit vier Sitzungen von jeweils 135 Minuten Dauer in einem Zeitraum vo...

• GewStDV 1955 § 35 Reisegewerbebetriebe (Law)

  (1) 1 Der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet sich in der Gemeinde, von der aus die gewerbliche Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. 2 ...

• MilchQuotV § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

  (1) Ordnet eine gesetzliche Bestimmung oder ein Bescheid die Änderung des Umfangs einer Quote an, ist sie neu zu berechnen (Neuberechnung). Satz 1 gilt entsprechend bei der erstmaligen Zuteilung einer...

• MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)

  Auf die Berechnung von Fristen nach dieser Verordnung findet § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.