• SchfHwG § 32 Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen (Law)

  ...rpfändet und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden. (2) Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Versorgungsempfängern aufre...

• NMV 1970 § 32 Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände (Law)

  ...ruht, die der Vermieter zu vertreten oder nicht zu vertreten hat, stehen solche Umstände gleich, die ein Rechtsvorgänger des Vermieters, insbesondere der Bauherr, zu vertreten oder nicht zu vertreten ...

• SchwbAV 1988 § 32 Förderungsgrundsätze (Law)

  ...rfen nur erbracht werden, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden. Werden Einrichtungen aus Haushaltsmitteln des Bundes oder anderer öffent...

• SeeSchStrO 1971 § 32 Ankern (Law)

  ...r Nähe des Fahrwassers oder auf einer Reede vor Anker liegenden Fahrzeug oder außergewöhnlichen Schwimmkörper sowie auf Fahrzeugen, für die nach Absatz 3 das Ankerverbot nicht gilt, muß ständig Ankerw...

• PKDBSa § 32 Überleitungsbestimmungen und Versicherungsbedingungen der Abteilung C (Law)

  ...r satzungsmäßigen Bruttorente der erstmalig angerechnete Rentenanteil aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgezogen und der Rest als neue Bruttorente gewährt wird. Für die Gewährung und Berechnung...

• PostG 1998 § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht (Law)

  ...rstößt, ein Verhalten auferlegen oder ein mißbräuchliches Verhalten untersagen und Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. Zuvor fordert die Regulierungsbehörde das Unternehmen auf, den b...

• TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)

  ...r eigene Untersuchungen zu überlassen. Die Herkunft der zur Chargenprüfung überlassenen Proben aus der zu prüfenden Charge muss sichergestellt sein. Dem Antrag ist ferner die Bescheinigung über die Fr...

• UmwG 1995 § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)

  ...rschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 29 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Verschmelzungsvertrag nicht oder...

• SGB 5 § 32 Heilmittel (Law)

  ...r Frist als erteilt. Soweit zur Entscheidung ergänzende Informationen des Antragstellers erforderlich sind, ist der Lauf der Frist bis zum Eingang dieser Informationen unterbrochen. (2) Vers...

• SGB 8 § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (Law)

  ...r Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales Lernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förderung und Elternarbeit unterstützen und dadur...

• TEHG 2011 § 32 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...r Rechtsverordnung nach § 10 Satz 3 Nummer 3 oder Nummer 11 Buchstabe b oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für eine...

• StVO 2013 § 32 Verkehrshindernisse (Law)

  ...r zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich...

• WOS 2002 § 32 Wahlvorstand (Law)

  ...riebsrats obliegt dem Wahlvorstand. Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Ve...

• ZPOEG § 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege (Law)

  ...r anhängige Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter, die §§ 9, 29a Abs. 1, § 128 Abs. 3 Satz 1 und § 495a Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozesso...

• AZRG § 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden (Law)

  ...räger der Sozialhilfe, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen, ...

• ÄApprO 2002 § 32 Zeugnis (Law)

  ...r das Bestehen des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung erteilt.

• BBiG 2005 § 32 Überwachung der Eignung (Law)

  ...rdern, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist den Mangel zu beseitigen. Ist der Mangel der Eignung nicht zu beheben oder ist eine Gefährdung Auszubildender zu erwarten oder wird der Mangel nicht inne...

• AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)

  ...r Wagenhalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. ...

• BetrVGDV1WO § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit (Law)

  ...riebsrat aus mindestens drei Mitgliedern, so hat der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) gemäß § 5 zu errechnen. ...

• Biokraft-NachV § 32 Anerkannte Zertifizierungssysteme (Law)

  ...rkannte Zertifizierungssysteme im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifizierungssysteme, solange und soweit sie nach § 33 oder § 59 Absatz ...