• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 7/16 (Urteil)

  ...249 Abs. 1 BGB), nicht vor. Die Beklagte hat der Klägerin im Jahr 2013 an insgesamt 27 Arbeitstagen Urlaub gewährt und damit sowohl den aus dem Jahr 2012 übertragenen als auch den aus dem Jahr 2013 st...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 628/11 (Urteil)

  ...§§ 615, 293 ff. BGB liegen vor. Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs keines Angebots des Arbeitnehmers (st. Rspr., zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 296/15 (Urteil)

  ...BGB wegen Schlechterfüllung eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsvertrags in Betracht. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 ABR 38/14 (Urteil)

  ...ff.; 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 14 ff.) oder sonst einen Interessenwiderstreit hervorrufen, der geeignet ist, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Loyalität und Integrität des Arbeitnehmer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 771/15 (Urteil)

  ...BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)

  ...BGB i.V. mit §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1990, für die Jahre 1999 bis 2002 aus §§ 1, 33 Abs. 1 GWB. Die Beteiligung der Beklagten und der Streithelferinnen zu 1 und 2 am Kartell sei nicht streitig. Da d...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 480/15 (Urteil)

  ...§§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 80 II. Das Rechtsmi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 255/13 (Urteil)

  ...§§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/16 (Urteil)

  ...§§ 249 ff. BGB bemisst, nicht bestimmbar ist. Es lässt sich nicht eindeutig klären, wie sich die Vermögenslage des Klägers ohne die Anwendung des unionsrechtswidrigen Besoldungssystems gestaltet hätte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/16 (Urteil)

  ...§§ 249 ff. BGB bemisst, nicht bestimmbar ist. Es lässt sich nicht eindeutig klären, wie sich die Vermögenslage der Klägerin ohne die Anwendung des unionsrechtswidrigen Besoldungssystems gestaltet hätt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 152/17 (Urteil)

  ...BGB. Die Beklagte hat der Klägerin gemäß § 488 Abs. 1 BGB entgeltlich Kapital zur Verfügung gestellt. Hinsichtlich der Höhe des Entgelts haben die Parteien einen variablen Zinssatz vereinbart, was im ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 579/09 (Urteil)

  ...249 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG einen Anspruch auf Abgeltung des Ersatzzusatzurlaubs für die im Jahr 2007 geleistete Nachtarbeit. 10 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 172/13 (Urteil)

  ...ff.; andererseits BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1121; dazu auch MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 60 ff. und 427 ff., 441 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechts...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 31/11 (Urteil)

  ...ff.; Beschluss vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet hat. Im Besc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/11 (Urteil)

  ...ff.; Beschluss vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet hat. Im Besc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/11 (Urteil)

  ...ff.; Beschluss vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet hat. Im Besc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 611/12 (Urteil)

  ...BGB. Die Leistung muss ihm - nach § 294 BGB tatsächlich oder unter den Voraussetzungen von § 295 BGB wörtlich - so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, dh. am rechten Ort, zur rechten Zeit und i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 88/14 (Urteil)

  ...BGB ist nicht gegeben. Die Beklagte hat, indem sie dem Kläger keine andere Tätigkeit zuwies, nicht schuldhaft ihre Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 244/16 (Urteil)

  ...BGB/Wendehorst, BGB, 7. Aufl., § 312a Rn. 4; Erman/Koch, BGB, 15. Aufl., § 312a BGB Rn. 3; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 312a Rn. 2; Schulte-Nölke in Schulze, BGB, 9. Aufl., § 312a Rn. 2; Köhle...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 812/12 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB unterliegen sollte (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen BAG 17. November 2005 - 6 AZR 160/05 - Rn. 16 ff., 19, 20 ff.). ...