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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 460/08 (Urteil)
...undsatz, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Dieser ist Ausdruck des Gerechtigkeitsgedankens im Grundgesetz und fundamentales Rechtsprinzip. Er zielt darau...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/09 (Urteil)
...undsatz, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Dieser ist Ausdruck des Gerechtigkeitsgedankens im Grundgesetz und fundamentales Rechtsprinzip. Er zielt darau...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 431/10 (Urteil)
...und die V AG haben mit der „Jeweiligkeitsklausel“ zudem die Möglichkeit für eine Ablösung der Richtlinien auf kollektivvertraglicher Grundlage und damit auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung er...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/13 (Urteil)
...und Corporate Design erarbeitet, Powerpoint-Präsentationen und eine firmeneigene Bilddatenbank erstellt, Internetseiten aufgebaut, an der Strategie zur Gewinnung neuer Kunden mitgearbeitet und sich mi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/12 R (Urteil)
...und damit statthaft (§ 160 Abs 1 SGG). Die Klägerin hat bei der Einlegung und Begründung der Revision Formen und Fristen eingehalten (§ 164 Abs 1 und 2 SGG). Die Revisionsbegründung genügt den Vorauss...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 729/15 (Urteil)
...SGB VI zulässig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank übernimmt in diesem Fall den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Die auf diesen Anteil entfallende Steuer und evtl. S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 507/15 (Urteil)
...SGB VI zulässig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank übernimmt in diesem Fall den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Die auf diesen Anteil entfallende Steuer und evtl. S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)
...und „Invalidität“ und nicht an das Risiko des „Todes“ an und erfasst deshalb ausschließlich die Alters- und Invaliditätsversorgung, nicht jedoch die Hinterbliebenenversorgung und damit auch nicht die ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)
...und Marburg. Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg tritt in die Rechte und Pflichten der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der in Satz 1 und 2 genannten Arbeitnehmer ein. Soweit bisher ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 832/11 (Urteil)
...VIII B Nr. 1 Buchst. a Satz 1 Richtlinien 93 das Grundgehalt zugrunde zu legen. Dazu zählen nach VIII B Nr. 1 Buchst. a Satz 2 Richtlinien 93 auch die über das Grundgehalt hinausgehenden, regelmäßigen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/13 (Urteil)
...undlage der Besoldung des Klägers im Zeitraum vom 1. Januar bis Ende August 2006 sind §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (- §§ 27 und 28 BBesG a.F. -, BGBl I S. 30...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/13 (Urteil)
...undlage der Besoldung der Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar bis Ende August 2006 sind §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (- §§ 27 und 28 BBesG a.F. -, BGBl I S. 3...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/13 (Urteil)
...undlage der Besoldung des Klägers im Zeitraum vom 1. Januar bis Ende August 2006 sind §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (- §§ 27 und 28 BBesG a.F. -, BGBl I S. 30...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/13 (Urteil)
...undlage der Besoldung der Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar bis Ende August 2006 sind §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (- §§ 27 und 28 BBesG a.F. -, BGBl I S. 3...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/13 (Urteil)
...undlage der Besoldung des Klägers im Zeitraum vom 1. Januar bis Ende August 2006 sind §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (- §§ 27 und 28 BBesG a.F. -, BGBl I S. 30...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 (Urteil)
...undesregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Bundeswehrverband, der Verband der Beamten der Bundeswehr sowie der Verband der Soldaten...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 5/10 (Urteil)
...54 Zu dem Vorlagebeschluss haben sich das Bundesministerium des Innern namens der Bundesregierung, die Bundesfinanzdirektion Nord, der dbb beamtenbund und tari...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 179/16 (Urteil)
...SGB VI zulässig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank übernimmt in diesem Fall den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Die auf diesen Anteil entfallende Steuer und evtl. S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/16 (Urteil)
...SGB VI zulässig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank übernimmt in diesem Fall den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Die auf diesen Anteil entfallende Steuer und evtl. S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 172/16 (Urteil)
...SGB VI zulässig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank übernimmt in diesem Fall den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Die auf diesen Anteil entfallende Steuer und evtl. S...