• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-440/17 (Urteil)

  ...EStG a.F.), geflossen sei. 20      Nach § 50d Abs. 3 EStG a.F. sei der Anspruch auf Freistellung oder Erstattung ausgeschlossen gewesen, soweit zum einen den Anteilseignern der gebietsfremden Mutter...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)

  ...f.>; 110, 412 <433>; 116, 164 <180 f.>; 122, 210 <231>; 123, 111 <120 f.>; 124, 282 <294 f.>; 126, 268 <277 f.>; 126, 400 <417>; 127, 1 <27 f.>; 132,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/09 (Urteil)

  ...EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung in Höhe von 53.400 DM. Weil dieser über der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Streitjahr geltenden Grenze von 32.000 DM lag, versagte der Prüfer die Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/15 (Urteil)

  ...f. in welcher Höhe die von der Klägerin in den Streitjahren vereinnahmten Zahlungen zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG geführt haben. Durch die Zurückverwei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)

  ...EStG besteht ein Kindergeldanspruch für Kinder i.S. des § 32 Abs. 1 EStG. Kinder sind nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch Pflegekinder. Ein Pflegekind ist nach dem in § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Zw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/08 (Urteil)

  ...§§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tarifbegünstigt behandelt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/07 (Urteil)

  ...EStG) auf den 31. Dezember 1990 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27. Juli 2001 auf 90.459 DM festgestellt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)

  ...EStG gegenüber § 10 Abs. 3 EStG, hinsichtlich der Kostenpauschale der Abgeordneten durch die analoge Anwendung von § 3 Nr. 12 EStG auf alle Steuerpflichtigen möglich gewesen. Auch nähmen die Vorläufig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/08 (Urteil)

  ...EStG) als auch im Fall der unentgeltlichen Übertragung (§ 6 Abs. 3 EStG 2001; § 7 Abs. 1 EStDV a.F.) einheitlich auszulegen sei (wegen weiterer Einzelheiten vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 2009...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/16 (Urteil)

  ...EStG--). Im Streitjahr 2002 war K alleiniger und ausschließlich am Vermögen der E KG beteiligter Kommanditist. Ihm stand eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 60 % zu. Komplementärin ohne Vermögensbeteil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 91/15 (Urteil)

  ...f.; Gosch in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 6a Rz 19; BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 1045, Rz 16 ff.). Wird die Pensionszusage nach einem Prozentsatz des letzten vor dem Eintritt des Versorgungsfalles e...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1236/11 (Urteil)

  ...f.>; 127, 31 <48 f.>; 127, 61 <77 f.>). Für den Bereich des Gewerbesteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Erhebungszeitraum der Kategorie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 76/10 (Urteil)

  ...§§ 62 ff. EStG ausschließen, wenn Deutschland nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der unzuständige Mitgliedstaat ist, nicht an. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 61/14 (Urteil)

  ...EStG a.F.) nur bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG, nicht aber bei anderen Gewinnermittlungsarten steuerverstrickt waren. In diesem Fall waren die während der Zeit der Gewinnermittlung nach § 5 EStG en...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/12 (Urteil)

  ...EStG dürfen auch Betriebsausgaben --also durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen (§ 4 Abs. 4 EStG)-- in Gestalt der von Organen der Europäischen Gemeinschaften (hier der Kommission) festgesetzten G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/13 (Urteil)

  ...EStG von 50 v.H. an. Mit seinem hiergegen gerichteten Einspruch beantragte E die Anwendung der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG. E reichte Bescheinigungen...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 184/12 (Urteil)

  ...f. 1, § 4 Ziff. 6 und § 6 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages). 7 Gemäß § 13 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages sollte die Komplementärin für die Übernahme der persönlichen Haftung eine Haftungsv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)

  ...estgesetzter Messbetrag bzw. festgestellter Verlustvortrag Gewerbesteuermessbetrag 1998 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 97/08 (Urteil)

  ...62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) für seinen ebenfalls in Deutschland lebendenden Sohn E....

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 8/15 R (Urteil)

  ...EStG; Seewald, Kindergeldrecht, 2008, § 62 EStG RdNr 1; Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl 2010, § 9 RdNr 91 f und 746 mwN), an dem sich deshalb seine Höhe orientiert. Aus diesem Grund konnte das BSG i...