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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 353/10 (Urteil)
...§ 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG und des Zusatzurlaubs nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aus den Jahren 2005 bis 2007 folgt entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht aus § 7 Abs. 4 BUrlG. Urlaubsans...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 770/12 (Urteil)
...§ 33 Abs. 2 SGB IV) oder wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB VI) aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Höhe, in der sie für den Monat des Beginns der Versorgungsr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 898/08 (Urteil)
...III 2 a der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - zu I 5 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 21. Oktober 2003 - 3 AZR 83/03 - zu I 3 d ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 382/15 (Urteil)
...§ 14 SGB IV. Zur Gestaltung einer arbeitsvertraglichen Beziehung verhält er sich nicht. 24 b) Nach...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 429/14 (Urteil)
...ividuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung nach § 7 (1) SP 2012. Darüber streiten die Parteien ebenso wenig wie über die bei der Berechnung der zu zahlenden Leistung nach § 7 (2) SP 2012 zugr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 618/16 (Urteil)
...II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt und auch sonst zulässig iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 4 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Verme...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 547/16 (Urteil)
...III. Die Beklagte hat den Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 iVm. § 21b BetrVG angehört (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 67, BAGE 157, 1). Es handelte sich nicht um eine unzulässi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/17 (Urteil)
...III. Die Beklagte hat den Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 iVm. § 21b BetrVG angehört (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 67, BAGE 157, 1). Es handelte sich nicht um eine unzulässi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 298/16 (Urteil)
...III. Die Beklagte hat den Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 iVm. § 21b BetrVG angehört (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 67, BAGE 157, 1). Es handelte sich nicht um eine unzulässi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 628/16 (Urteil)
...IV. Die streitbefangene Kündigung ist nicht nach § 17 KSchG iVm. § 134 BGB nichtig. Sie ist außerhalb des 30-Tage-Zeitraums gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erklärt worden. Dieser Zeitraum gilt nicht de...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)
...II. Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer AVE oder einer entsprechenden VO nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 S...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 570/11 (Urteil)
...14 III. Die Revision ist zulässig. Der Kläger hat das Rechtsmittel, anders als die Beklagte meint, iSd. § 74 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 526/15 (Urteil)
...§ 14 SGB IV. Zur Gestaltung einer arbeitsvertraglichen Beziehung verhält er sich nicht. 24 b) Nach...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 566/16 (Urteil)
...III. Die Beklagte hat den Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 iVm. § 21b BetrVG angehört (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 67, BAGE 157, 1). Es handelte sich nicht um eine unzulässi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 559/16 (Urteil)
...II. Die ordentliche Kündigung ist sozial gerechtfertigt und auch sonst zulässig iSv. § 1 Abs. 2 und Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 4 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Verme...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 617/16 (Urteil)
...III. Die Beklagte hat den Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 iVm. § 21b BetrVG angehört (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 67, BAGE 157, 1). Es handelte sich nicht um eine unzulässi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 789/13 (Urteil)
...II. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist - wie schon die Vorgängernorm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31. März ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 732/13 (Urteil)
...II. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist - wie schon die Vorgängernorm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31. März ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 627/09 (Urteil)
...§ 16 AAB ÖTV, die Bezüge im Todesfall nach § 19 AAB ÖTV, die Jubiläumszuwendungen nach § 24 AAB ÖTV und die Kündigungsfristen einschließlich der Unkündbarkeit nach § 28 AAB ÖTV entsprechend verändert ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)
...§ 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG selbst. Soweit es in der Gesetzesbegründung weiter heißt, nach Maßgabe von § 98 Abs. 3, § 80 Abs. 2, § 79 ArbGG iVm. den §§ 578 ff. ZPO sei eine Wiederaufnahme des Verfah...