• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...§ 5a des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht wurde, dass § 10f des Gesetzes anzuwenden ist und der Geschlechteranteil im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der...

• LAP-htVerwDV § 23 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  (1) Der Termin der häuslichen Prüfungsarbeit wird vom Oberprüfungsamt festgesetzt und den Baureferendarinnen und Baureferendaren zusammen mit dem Ort der Aushändigung des Themas der häuslichen Prüfung...

• PflSchG 2012 § 23 Abgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  (1) Pflanzenschutzmittel, die nur für die berufliche Anwendung zugelassen sind, dürfen nur abgegeben werden, wenn der Erwerber über einen Sachkundenachweis im Sinne des § 9 Absatz 1 verfügt. Derjenige...

• SGB 7 § 23 Aus- und Fortbildung (Law)

  (1) Die Unfallversicherungsträger haben für die erforderliche Aus- und Fortbildung der Personen in den Unternehmen zu sorgen, die mit der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, ...

• TEHG 2011 § 23 Elektronische Kommunikation (Law)

  ...§ 2 Absatz 7 gilt Absatz 1 entsprechend.

• ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

  ...§§ 13 und 18 erfüllen. § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend. (3) Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann be...

• OWiG 1968 § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung (Law)

  ...§ 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, 1. wenigstens leichtf...

• PaßG 1986 § 23 Weisungsbefugnis (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann Einzelweisungen zur Ausführung dieses Gesetzes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen erteilen, wenn die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belan...

• SeeRVertO 1986 § 23 Verteilungsgrundsätze (Law)

  ...§ 31 Abs. 2 der Haftungssumme zur Last fallenden Kosten werden mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen berichtigt. Wird die Verteilung nach Absatz 3 vorgenommen, so werden Kosten, die aus einem ...

• SeeSchStrO 1971 § 23 Überholen (Law)

  ...§ 60 Abs. 1 bekanntgemacht sind. (4) Kann in einem Fahrwasser nur unter Mitwirkung des zu überholenden Fahrz...

• RöV 1987 § 23 Rechtfertigende Indikation (Law)

  ...§ 3 Abs. 4 vor. § 28a bleibt unberührt. (2) Der die rechtfertigende Indikation stellende Arzt hat vor der Anwendung, erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit dem überweisenden Arzt, die ver...

• TierSeuchSchBMV § 23 Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern (Law)

  ...§§ 6, 8 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 9a bis 12, 14, 15, 18 und 21 entsprechend. (4) Für die Ausfuhr von Fischen nach Island gelten § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 4 sowie die §§ 11, 14, 18 und 21 en...

• TrZollV § 23 Unentgeltliches Überlassen von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  (1) Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Einfuhrwaren des persönlichen Gebrauchs nichtberechtigten Personen bis zu einer Dauer von ...

• UAG § 23 Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl, 2. in Angelegenheiten der...

• UStG 1980 § 23 Allgemeine Durchschnittsätze (Law)

  ...§ 15 abziehbaren Vorsteuerbeträge oder die Grundlagen ihrer Berechnung oder 2. die zu entrichtende Steuer oder die Grundlage...

• Tier-LMHV § 23 Straftaten (Law)

  ...§ 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § ...

• WeinÜV 1995 § 23 Begleitpapier, Ermächtigungen (Law)

  Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der zur Ausstellung des Begleitpapiers Verpflichtete 1. in d...

• BörsG 2007 § 23 Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten (Law)

  (1) Wirtschaftsgüter und Rechte, die an der Börse gehandelt werden sollen und nicht zum Handel im regulierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt oder in den Freiverkehr einbezogen sind, be...

• AMG 1976 § 23 Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere (Law)

  (1) Bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, ist über § 22 hinaus 1. ...

• BBG 2009 § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten (Law)

  Legen Beamtinnen oder Beamte, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ruhen oder die ohne Besoldung beurlaubt sind, ihr Mandat im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in de...