StBAPO 1977 § 24 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

...Wochen in der Veranlagung einschließlich Außenprüfung (davon vier Wochen Bearbeitung von Rechtsbehelfen) und im Übrigen nach Regelung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle stat...

SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

...§ 203 bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen. Zugang zu den Daten dürfen nur Beschäf...

SGB 3 § 24 Versicherungspflichtverhältnis (Law)

(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. (2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für B...

SchaumwZwStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

...worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet. Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu...

PStV § 24 Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters (Law)

(1) Über die vollständige oder teilweise Wiederherstellung eines Personenstandsregisters ist vom Standesamt ein Protokoll zu erstellen, aus dem hervorgeht, dass das Personenstandsregister anhand des D...

ProdSG 2011 § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...§ 1 Absatz 4 ergänzend zu Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften angewendet, sind die für die Durchführung der anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden auch für die Durchführung der Bestimm...

WMVO § 24 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)

(1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die zum Werkstattrat Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem ...

WDO 2002 § 24 Disziplinarbuße (Law)

(1) Die Disziplinarbuße darf den einmonatigen Betrag der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes nicht überschreiten. Bei einem Soldaten, dessen Wehrdienstverhältnis weniger als einen Monat dauert, darf die ...

UStG 1980 § 24 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Law)

...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 Prozent der Bemessungsgrundlage. Die Befreiungen nach § 4 mit Ausnahme der Nummern 1 bis 7 bleiben unberührt; § 9 findet keine Anwendu...

WeinG 1994 § 24 Bezeichnungen und sonstige Angaben (Law)

...§ 23 Absatz 1 genannten Bezeichnungen an strengere Regelungen zu knüpfen, als sie für das in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit befindet, allg...

WeinV 1995 § 24 Prüfungsverfahren (Law)

...§ 24 Absatz 5 des Weingesetzes zuständige Stelle wird über die Versagung der amtlichen Prüfungsnummer unterrichtet. (4) Wird derselbe Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A. od...

BörsG 2007 § 24 Börsenpreis (Law)

...§ 30 nichts anderes bestimmt ist, müssen den Handelsteilnehmern insbesondere Angebote zugänglich und die Annahme der Angebote möglich sein. Bei der Ermittlung des Börsenpreises können auch Preise eine...

AMG 1976 § 24 Sachverständigengutachten (Law)

...§ 22 Abs. 1 Nr. 15, Abs. 2 und 3 und § 23 erforderlichen Unterlagen sind Gutachten von Sachverständigen beizufügen, in denen die Kontrollmethoden, Prüfungsergebnisse und Rückstandsnachweisverfahren zu...

AsylVfG 1992 § 24 Pflichten des Bundesamtes (Law)

...§ 26a) eingereist ist. Von einer Anhörung kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt einem nach § 13 Absatz 2 Satz 2 beschränkten Asylantrag stattgeben will. Von der Anhörung ist abzusehen, wenn d...

AtAV 2009 § 24 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 24 Weiterarbeit (Law)

...worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

ApoBetrO 1987 § 24 Rezeptsammelstellen (Law)

...Wohnort, Straße und Hausnummer des Empfängers und mit der Angabe, ob die Bestellung in der Apotheke abgeholt oder dem Empfänger überbracht werden soll, zu versehen ist. Der Behälter muß zu den auf ihm...

ArbZG § 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG (Law)

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Eu...

AEntG 2009 § 24 Evaluation (Law)

...§ 7 festgesetzten Mindestentgeltsätze sind im Hinblick auf ihre Beschäftigungswirkungen, insbesondere auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sowie die Schaffung angemessener Mindestarbeitsbed...

BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 7 eine Feuerungsanlage betreibt, 3. entgegen § 5 Absatz 1, § 7, § 8 oder § 9 Absatz 2 eine Feuerun...