• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/16 (Urteil)

  ...as Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro betragen hat, oder2. der von der Verpfli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 58/11 (Urteil)

  ...all hat das FG zu Recht angenommen, dass § 3a Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG nicht eingreift, weil die von der Klägerin an Unternehmer vermieteten Rennsportfahrzeuge ("Rallyefa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/08 (Urteil)

  ...ahren jedoch gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei. Sie hatte deshalb gegen X einen Anspruch auf Zahlung eines Beitragszuschusses. Denn nach § 257 Abs....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/11 (Urteil)

  ...abzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/14 (Urteil)

  ...aschenden und deshalb gemäß § 305c BGB unwirksamen Klausel ausgegangen. Hierauf komme es im Ergebnis aber auch gar nicht an, weil die nationale Regelung des § 305c BGB im Rahmen der unionsrechtlich au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/10 (Urteil)

  ...Außerdem würden § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und § 3 Abs. 12 UStG durch die Vorentscheidung verletzt. Die Rechtsverletzung ergebe sich daraus, dass das FG § 3 Abs. 12 UStG als konstitutiv ansehe und umsatzst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)

  ...at der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die Klägerin für das Streitjahr 2003 zusätzlich eine Zuwendung an die Stadt nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/15 (Urteil)

  ...arung nach § 51 Abs. 2 PBefG i.V.m. § 4 Nr. 2 ZuständigkeitsVO PBefG NRW i.V.m. § 5 Satz 2 der Taxitarifordnung genehmigt hat. Die Bindung an die Tarifpflicht (§ 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG) ist --wi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 21/11 (PKH) (Urteil)

  ...§ 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der im Streitjahr gültigen Fassung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer Üb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)

  ...atbestand seines Urteils diesen Umstand ausdrücklich hervorgehoben hat (vgl. Seite 3 des FG-Urteils). Daraus ist ersichtlich, dass das FG diese Tatsache zwar gekannt hat, aber nach den Entscheidungsgr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...ahr (2007) geltenden Fassung (UStG a.F.) setzt für die Umsatzsteuerbefreiung bei Krankenhäusern voraus, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung (AO) bezeichne...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/15 (Urteil)

  ...auch nicht die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG in seiner im Streitjahr geltenden Fassung ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden auf die Lei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/11 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die Klägerin auf der Grundlage des "Abkommens" im Inland umsatzsteuerpflichtige Leistungen an S erbracht habe, und erließ am...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/13 (Urteil)

  ...at darauf hin, dass das FA berechtigt war, den sich für einen Voranmeldungszeitraum des Insolvenzeröffnungsverfahrens als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO ergebenden Umsatzsteueranspruch nac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/09 (Urteil)

  ...ach § 9 Abs. 1 UStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung kann der Unternehmer zwar einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 54/14 (Urteil)

  ...aufgeworfene Rechtsfrage, "ob der Einschränkungstatbestand des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG auch beim Erwerb von abnutzbaren Wirtschaftsgütern jeden Vorsteuerabzug aussch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/15 (Urteil)

  ...als Werbung angesehen, wenn sie nach der Aufmachung des Werbeträgers der Absatzförderung diene. Das gelte auch für im Zusammenhang mit einer Messe, also einer Werbeveranstaltung, verkaufte Kataloge. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/14 (Urteil)

  ...alls durch das FG greife daher zu kurz. Eine inhaltliche Kontrolle des Zahlungsauftrags finde im Überweisungsverkehr ohnehin nicht statt. Für den Inhalt des Zahlungsauftrags sei der Auftraggeber veran...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)

  ...ausgewiesene Umsatzsteuer. Sie wurde gemäß § 14c Abs. 2 UStG – nach dem Wissensstand der Angeklagten nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand: 8. Mai 2017, § 14c R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 47/17 (Urteil)

  ...antragt. Das FG war jedoch gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht an die Fassung dieses Antrags gebunden, sondern hatte über das erkennbare Klagebegehren zu entscheiden, das von Anfang an (auch bereits im...