• SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)

  ...§§ 103 und 104 handelt. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Kostenersatz kann erneut...

• RechPensV § 26 Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen für eigene Rechnung (Law)

  (1) Die Aufwendungen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung umfassen die Zuführungen zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung. (2) Die Aufwendungen ...

• RechVersV § 26 Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Law)

  (1) Für die Höhe der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle gemäß § 341g Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind in der Lebensversicherung die gegenüber dem Begünstigten bestehe...

• ROG 2008 § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...§ 19, die das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durchführt, werden Gebühren erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem B...

• SeeRVertO 1986 § 26 Verfahren bei der Verteilung (Law)

  ...§ 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entspricht. Für Einwendungen gegen das Verzeichnis gilt § 194 der Insolvenzordnung entsprechend. (3) Gläubiger, deren Ansprüche nicht festgestellt sind u...

• TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)

  ...§§ 27 und 28 ergeben; wiederholte Befreiungen sind zulässig. Für die rechtzeitige Antragstellung gilt die in § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2 des Telekommunikationsgesetzes genannte Frist ent...

• UmwG 1995 § 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs (Law)

  (1) Die Ansprüche nach § 25 Abs. 1 und 2 können nur durch einen besonderen Vertreter geltend gemacht werden. Das Gericht des Sitzes eines übertragenden Rechtsträgers hat einen solchen Vertreter auf An...

• WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)

  ...§ 25 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Die Eigentümer der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger) dürfen oberirdische Gewäs...

• VersAusglG § 26 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer (Law)

  ...§ 25 Abs. 1 gegen die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person, soweit der Versorgungsträger an die Witwe oder den Witwer eine Hinterbliebenenversorgung leistet. (2) § 25 Abs. ...

• ViehVerkV 2007 § 26 Anzeige und Registrierung (Law)

  (1) Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies der zuständigen Behörde oder ...

• WeinV 1995 § 26 Prüfungsbescheid (Law)

  ...§ 21 Absatz 4 nichts anderes ergibt, soll die Bekanntgabe innerhalb von drei Wochen nach dem Eingang des Antrags bei der zuständigen Stelle erfolgen. (2) Bei Qualitätsschaumwein o...

• StrabBO 1987 § 26 Rückleitungen (Law)

  (1) Rückleitungen müssen elektrisch und mechanisch zuverlässig sein; Verbindungen der als Rückleitung dienenden Betriebsmittel dürfen nur durch Werkzeug lösbar sein. (2) Jedes Unterwerk muß ...

• StBAPO 1977 § 26 Einführungsabschnitte (Law)

  Die Einführung umfaßt 1. ergänzende Studien an der Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimonatiger Dauer und ...

• WpHG § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister (Law)

  ...§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a und § 25 Abs. 1 Satz 1 sowie § 25a Absatz 1 Satz 1 oder nach entsprechenden Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abk...

• AOEG 1977 § 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit (Law)

  ...§ 93 Absatz 7 der Abgabenordnung in der am 24. Juni 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (3) § 93 Absatz 7 Satz 2 erster Halbsatz und Absatz 8 sowie § 93b Absatz 1a und 2 der Abgabenord...

• ARegV § 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen (Law)

  ...§§ 6 bis 8 der Stromnetzentgeltverordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 3 oder nach den §§ 6 bis 8 der Gasnetzentgeltverordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 3. Grundlage für die Ermittlung der Kapitalk...

• BeratungsG § 26 Das Verfahren der vertraulichen Geburt (Law)

  (1) Wünscht die Schwangere eine vertrauliche Geburt, wählt sie 1. einen Vor- und einen Familiennamen, unter dem sie im Verfahren...

• BioSt-NachV § 26 Ausstellung von Zertifikaten (Law)

  ...§ 15 Absatz 3 verpflichtet haben, a) bei der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen die Anforderungen nach den §§ ...

• BKAG 1997 § 26 Befugnisse (Law)

  ...§ 21 Abs. 2 bis 7, die §§ 22 bis 25 dieses Gesetzes sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes, die nach Absatz 1 getroff...

• ErdölBevG 2012 § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen (Law)

  (1) Die Beschaffung von Leistungen und Veräußerungen erfolgen in einem wettbewerblichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind ...