GewStDV 1955 § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...§ 2 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auch für Erhebungszeiträume vor 2009 anzuwenden. (2a) § 12a in der am 1. Januar 2016 gelte...

GGArt29Abs6G § 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses (Law)

...§ 2 Abs. 2 kann den Einspruch jeder Eintragungsberechtigte, eine Gruppe von Eintragungsberechtigten sowie in amtlicher Eigenschaft jeder Landeseintragungsleiter und der Gesamteintragungsleiter einlege...

KStG 1977 § 36 Endbestände (Law)

...§ 30 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung der Absätze 2 und 3 nicht negativ, sind zunächst die Teilbeträge im Sinne des § 30...

JArbSchG § 36 Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers (Law)

...§ 32 Abs. 1) und, falls seit der Aufnahme der Beschäftigung ein Jahr vergangen ist, die Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung (§ 33) vorliegen.

MKSeuchV 2005 § 36 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

IntFamRVG § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten (Law)

...§ 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen ihre Einwendungen beruhen, erst 1. nach Ablauf der Frist, innerh...

LFGB § 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. vorzu...

SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

...§ 14 Absatz 2 genannten Bereichen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krank...

RPflG 1969 § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg (Law)

Das Land Baden-Württemberg kann bei der Neugliederung von Amtsgerichtsbezirken die Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts, die am Sitz des Amtsgerichts gelten, auf die dem Bezirk dieses Amtsgeric...

SÜG § 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes (Law)

...§ 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c sowie § 13 Abs. 1a und des Fünften Abschnitts sowie die §§ 18 und 39 des Bundesdatenschutzgesetzes, des Ersten Abschnitts und die §§ 14 und 23 N...

SaatVerkG 1985 § 36 Dauer der Sortenzulassung (Law)

...§ 30 Abs. 2 Nr. 3 bis 5. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Sortenzulassung zu stellen. Satz 3 gilt nicht für Sorten, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 30 A...

SchaumwZwStV 2010 § 36 Versandhandel, Beauftragter (Law)

...§ 21 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes für die voraussichtlich während eines Monats entstehende Steuer. Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8, für die Sicherheitsleistung nach § 21 A...

TierImpfStV 2006 § 36 Packungsbeilage (Law)

(1) Ein Mittel darf ferner nur abgegeben werden, wenn ihm eine Packungsbeilage beigefügt ist, die die Überschrift "Gebrauchsinformation" trägt und in nachstehender Reihenfolge a...

WeinG 1994 § 36 Überwachung bei der Einfuhr (Law)

(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung die Einfuhr...

StrabBO 1987 § 36 Bremsen (Law)

...§ 36 Absatz 5 gesichert werden können. (5) Eine der Bremsen muß ein Abrollen des mit Nutzlast stillstehenden Fahrzeugs auf der größten im Streckennetz vorhandenen Neigung verhindern können. ...

SGB 9 § 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden (Law)

Werden Leistungen in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ausgeführt, werden die Teilnehmenden nicht in den Betrieb der Einrichtungen eingegliedert. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Be...

SortSchG 1985 § 36 Anwendung des Patentgesetzes (Law)

...§§ 34 und 35 nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Patentgesetzes über das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht und das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof sowi...

SprengG 1976 § 36 Zuständige Behörden (Law)

...§§ 8 bis 8c ist die Bundesschule des Technischen Hilfswerks. (4b) Die Länder können für die Unterrichtung der Europäischen Kommission nach § 33a Absatz 2 und 3 sowie § 33c Absatz 2 Satz 2 ei...

StBerG § 36 Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung (Law)

...§ 158 Nr. 1 Buchstabe a eingeführt worden ist. Der Bewerber hat diese Unterlagen seinem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beizufügen.

TabStG 2009 § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 3 Absatz 4 einen Kleinverkaufspreis nicht oder nicht richtig bestimmt, 3. entgegen § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 4 oder § 13 Absatz 2 Tabakwa...