-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 32/15 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 673/14 (Urteil)
...§ 36 RStV und den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine Gemeinsame Geschäftsstelle nach § 7. § 35 Abs. 7, Halbsatz 2 RStV bleibt unberührt. ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 12/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 13/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 14/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/16 (Urteil)
...§ 1 RBStV, §§ 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nach § 13 Satz 1 RStV ist der Rundfunkbei...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 53/16 (Urteil)
...§ 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV). Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (§ 7 Abs. 2 RFinStV). Dieses Verfahren ge...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/17 (Urteil)
...§ 40 RStV und fließe nicht in den allgemeinen staatlichen Haushalt. Der Beitrag werde nicht voraussetzungslos geschuldet, sondern als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen R...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 54/16 (Urteil)
...§ 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV). Die Landesgesetzgeber dürfen von dem Vorschlag der KEF nur aus medienpolitisch neutralen Gründen abweichen, die offenzulegen sind (§ 7 Abs. 2 RFinStV). Dieses Verfahren ge...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/10 (Urteil)
...§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 GlüStV. Für Gewinnspiele in dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien nach § 58 Abs. 4 RStV gilt dasselbe, da diese Vorschrift auf § 8a RStV verweist. ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/09 (Urteil)
...§ 8a RStV; LTDrucks 15/8486 S. 13 zu § 3 GlüStV). Soweit Rundfunkgewinnspiele nach § 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, sind sie daher ebenso erlaubnispflichtig und von denselben Erlaubnisvor...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 13/09 (Urteil)
...§ 8a RStV; LTDrucks 15/8486 S. 13 zu § 3 GlüStV). Soweit Rundfunkgewinnspiele nach § 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, sind sie daher ebenso erlaubnispflichtig und von denselben Erlaubnisvor...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/09 (Urteil)
...§ 8a RStV; LTDrucks 15/8486 S. 13 zu § 3 GlüStV). Soweit Rundfunkgewinnspiele nach § 3 GlüStV als Glücksspiele einzuordnen sind, sind sie daher ebenso erlaubnispflichtig und von denselben Erlaubnisvor...