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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 183/16 (Urteil)
...der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 184/16 (Urteil)
...der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb s...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/14 (Urteil)
...derung von landwirtschaftlichen Unternehmen in benachteiligten Gebieten, für das Förderjahr 2004 in der Fassung vom 4. Mai 2004, werden der Gegenstand der Förderung und die Voraussetzungen der Ausglei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 164/16 (Urteil)
...654 Rn. 26 ff. - Wintersteiger). Dies ist im Streitfall Deutschland. Danach sind die deutschen Gerichte wegen der von der von der Klägerin behaupteten Verletzung der IR-Marke "Covet", deren ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 738/16 (Urteil)
...der D AG und der D Unterstützungskasse GmbH“ idF vom 26. November 1992 (im Folgenden VO 1992). Nach der Vorbemerkung zur VO 1992 gewähren die früher als D AG firmierende Beklagte und die D Unterstützu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/10 R (Urteil)
...6 Vorliegend könnten zwar die Überschrift der VO-AVItech vom 17.8.1950, deren Einleitung und ihr § 1 sowie § 1 Abs 1 2. DB darauf hindeuten, dass deren Vorauss...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 809/15 (Urteil)
...der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 23/08 (Urteil)
...der Fassung der Vorschriften der MilchAbgV 2004 ebenso wenig einen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden wie die von der Verwaltung praktizierte Berücksichtigung nur der vom vormaligen Betriebs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/13 (Urteil)
...von derjenigen, die den von der Beklagten zitierten Urteilen des 1. Senats vom 4. Dezember 2001 (BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 <270 f.> = Buchholz 240 § 53 AuslG Nr. 52 S. 88 ) und vom 12....
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 27/12 R (Urteil)
...der Kläger eine Verletzung der §§ 1, 5, 8 AAÜG sowie der §§ 103, 128 SGG. Er sei Inhaber einer fiktiven Versorgungsanwartschaft gewesen, denn zum 30.6.1990 als auch im Zeitraum vom 1.8.1969 bis 30.6.1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 33/14 (Urteil)
...der sich zuletzt aus der Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 (VO Nr. 1193/2009) der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/20...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/14 (Urteil)
...vom 20. Oktober 2010 zu ändern und festzustellen, dass der Zulassungsbescheid der Beklagten vom 21. Mai 2008 mit der Zulassungsnummer ... in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. November 2008...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 247/08 (Urteil)
...dergeld in Höhe von 16.632,56 € zurückgefordert. Die Einspruchsentscheidung führt aus, von einem inländischen Wohnsitz der Klägerin könne nicht ausgegangen werden (§ 62 Abs. 1 des Einkommensteuergeset...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/16 (Urteil)
...der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb s...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/16 (Urteil)
...vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung vom 6. August 2016 geschaffene Neufassung des § 29 AsylG, soweit der Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht die Übergangsvo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 20/07 (Urteil)
...der die Unterpos. 8504 32 90 KN einzureihen sei, sondern schließt sich der mit der VO Nr. 1076/2010 vertretenen Tarifauffassung der Kommission an, wonach eine Ware der im Anhang der VO Nr. 1076/2010 b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...dern in Polen oder einem anderen Mitgliedstaat der EU beschäftigt gewesen sein sollte, keinen Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG haben könne, weil dann nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Veror...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/11 (Urteil)
...§ 101a Abs. 1 und 2 UrhG aF, jetzt § 101 Abs. 1, 3 und 4 UrhG, §§ 242, 259 BGB), Feststellung der Schadensersatzpflicht (§ 97 Abs. 1 UrhG aF, jetzt § 97 Abs. 2 UrhG) und Bekanntmachung des Urteils (§ ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 49/15 (Urteil)
...vorgenommen. Der Senat kann die Vereinbarung vom 13. Dezember 2012 selbst auslegen, da der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien hierzu ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/09 (Urteil)
...6 Abs. 1 VO). Es sind dafür im Drittland zum Zeitpunkt der Einfuhr der Erzeugnisse alle Kontrollen durchzuführen, die erforderlich sind, um "Art, Beschaffenheit und Menge der in der Bescheinigung...