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KürschAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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KHBV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats eines Krankenhauses, das Kapitalgesellschaft ist, bei der Aufstellung oder Fests...
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IRG § 10 Auslieferungsunterlagen (Law)
...aates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt. (2) Geben besondere Umstände des Falles Anlaß zu der Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend v...
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LuftFzgG § 10 (Law)
...1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug oder eines Rechts an einem Registerpfandrecht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges...
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LuftSiG § 10 Zugangsberechtigung (Law)
...ach § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 ausgestellt werden. Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, den Ausweis in den Sicherheitsbereichen offen sichtbar zu tragen und ihn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder a...
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MPAFHBundV § 10 Prüfungsamt (Law)
...anisation und Durchführung der Masterprüfung richtet die Hochschule ein Prüfungsamt ein.
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SchädlBekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...am 1. August 2004 in Kraft.
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SchKiSpV § 10 (Law)
Am Unterrichtstag in der Produktion und bei der wissenschaftlich-praktischen Arbeit in den Betrieben ist den Schülern die Teilnahme am Betriebsessen zu gewähren. Das gilt auch für Schüler, die nicht r...
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NAV § 10 Transformatorenanlage (Law)
...1) Muss zum Netzanschluss eines Grundstücks eine besondere Transformatorenanlage aufgestellt werden, so kann der Netzbetreiber verlangen, dass der Anschlussnehmer einen geeigneten Raum oder Platz unen...
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SeefiV § 10 Logbuchführung (Law)
...agen, die von der tatsächlich an Bord mitgeführten Fangmenge um mehr als 10 vom Hundert abweicht. (2) Setzt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs aus einem Mitgliedstaat der Euro...
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SchRegDV § 10 (Law)
...agung gegenstandslos geworden ist, ist sie rot zu unterstreichen. Die Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden, daß über der ersten und unter der letzten Zeile der Eintragung ein waagerechter roter...
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SchRG § 10 (Law)
...1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Schiff oder an einer Schiffshypothek oder auf Änderung des Inhalts oder des Rangs eines solchen Rechts kann eine Vorm...
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NABEG § 10 Erörterungstermin (Law)
...abenträger und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben. Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn 1. Einwendungen gegen das Vorhaben ...
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WaStrÜbgVtr § 10 (Law)
...asserstraßen Staatssteuern nicht erheben.
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PatG § 10 (Law)
...anlaßt, in einer nach § 9 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. (3) Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die...
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PatV § 10 Beschreibung (Law)
...1) Am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben. (2) Ferner sind anzugeben: ...
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PelzVAusbV § 10 (Law)
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ZPOEG § 10 (Law)
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ZSG § 10 Aufenthaltsregelung (Law)
...ach Landesrecht zuständigen Stellen nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes anordnen, daß 1. der jeweilige Aufenthaltsort nur mit Erl...
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ZTechAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...