VwGO § 15 (Law)

...1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist. (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fün...

WehrPflG § 15 Erfassung (Law)

...10. Übermittlungssperren, 11. Sterbetag und -ort sowie 12. ...

ZPOEG § 15 (Law)

...1) Unberührt bleiben: 1. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Einstellung des Verfahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwis...

ZollV § 15 Speisewagenvorräte (Law)

...1)) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Speisewagenvorräte in Eisenbahnzügen, die aus einem Drittland einfahren oder mehre...

BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

...1) Allgemeiner Wahlbezirk Land .......................... ( ) 1) Sonderwahlbezirk -----------...

EinigVtr Art 21 Verwaltungsvermögen (Law)

...1) Das Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient (Verwaltungsvermögen), wird Bundesvermögen, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung am 1...

RAG 21 § 3 Inkrafttreten (Law)

Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am Tag nach der Verkündung.

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

...15a. Für die Teilnahme an Einrichtungen des Fernunterrichts wird Ausbildungsförderung höchstens für 12 Kalendermonate geleistet. (2a) Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Au...

BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

...14 Abs. 1 Ziffern 1., 3., 4. und 7., insbesondere a) beglaubigte Abschriften des Abschlußzeugnisses der Hochschule und...

BinSchPRG § 15 (Law)

...1) Befindet sich das Schiff weder am Heimatort, noch an einem Ort, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, d...

ErbbauV § 15 (Law)

In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

BNotO § 15 (Law)

...1) Der Notar darf seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet. (2) Gegen die V...

BPersVG § 15 (Law)

...14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §§ 16 und 17 zu w...

EuRAG § 15 Gespräch (Law)

Die Rechtsanwaltskammer überprüft in einem Gespräch, ob der Antragsteller effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts täti...

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 1a das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und des Absatzes 1 Nummer 1b die Generaldirektion ...

BranntwMonG § 15 (Law)

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GBVfg § 15 (Law)

...1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben: a) bei natürlichen Personen Vorname und Familienname, Geburtsdatum und, fall...

FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)

...1. Mai 2002 in Kraft.