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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)
...1. die zentrale Stelle gemäß § 128 Absatz 2 und ihre Aufgaben, 2. das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzu...
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FSPersAV Anlage 1 (zu den §§ 9, 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 47 Abs. 5 und 8) (Law)
...1 Satz 2 zweiter Halbsatz der Flugsicherungspersonalausbildungsverordnung in der Fassung vom 26. Februar 2002 (BGBl. I S. 1014) für Flugsicherungsbetriebspersonal im Sinne des § 2 Nr. 1a der Flugsiche...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3045/13 (Urteil)
...14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (vgl. dazu BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -, BAGE 137, 275 <278 ff. Rn. 16 ff.>; Urteil vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 -, BAGE 139, 213 <219 ff. Rn...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)
...1999, 1211 - 1213) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)
...1 bis A 8 151,62 287,85 ...
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SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)
...1) Die Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen ...
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SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)
...115 Absatz 1a veröffentlichten Ergebnisse der Qualitätsprüfungen und die nach § 115 Absatz 1b veröffentlichten Informationen zu berücksichtigen. Die Leistungs- und Preisvergleichsliste ist der Pflegek...
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SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)
...18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 1. unter Angabe einer Kontaktperson einen ...
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SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)
...1 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden zur Einrichtung von Pflegestützpunkten haben keine aufschiebende Wirkung. (1...
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SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)
...119b des Fünften Buches anwenden.
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SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)
...10. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44), 11. zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit un...
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SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu vermei...
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SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)
...1 298 Euro, 3. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 612 Euro, 4. ...
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SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)
...1 Satz 1 findet bei den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach § 13 Absatz 3 Satz 1 keine Berücksichtigung. § 63b Absatz 1 des Zwölften Buches findet auf den Entlastungsbetrag keine Anwendung. Abweichend ...
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SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)
...1) Die Mittel für die Pflegeversicherung werden durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen ...
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SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)
(1) Familienangehörige und Lebenspartner sind für die Dauer der Familienversicherung nach § 25 beitragsfrei. (2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung ...
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SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...1 ist bei Mitgliedern nach § 20 Abs. 1 Nr. 10, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, § 236 des Fünften Buches entsprechend anzuwenden; als beitragspflichtige Einnahme...
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SGB 11 § 64 Rücklage (Law)
...15. des Monats an den Ausgleichsfonds nach § 65 zu überweisen. (5) Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 bestimmten Zweck verfügbar ...
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SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)
...1) Das Bundesversicherungsamt verwaltet als Sondervermögen (Ausgleichsfonds) die eingehenden Beträge aus: 1. den Beiträgen aus den Rentenzahl...
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SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)
...1) Jede Pflegekasse ermittelt bis zum 10. des Monats 1. die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Ausgaben, 2. ...