• BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

  ...stens 300 Stunden im Jahr mit Heizöl EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9 betrieben werden, gilt während des Betriebs mit Heizöl EL für alle Betriebstemperaturen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoff...

• BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...swidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absa...

• BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...sanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geändert worden ist, außer Kraft.

• ErbStDV 1998 Muster 1 (§ 1 ErbStDV) (Law)

  ...s. 1 ErbStG und § 1 ErbStDV) ------------------------------------------------------------------------ 1. Erblass...

• EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...st ab 1. April 1991 anwendbar. Bis zum 31. März 1991 ist für diese Milcherzeuger die im Anhang 1 zu dieser Anlage aufgeführte Anordnung vom 22. August 1990 des Staatssekretärs im Ministerium für Ernäh...

• BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...s (Anser albifrons SCOPOLI), Saatgans (Anser fabalis LATHAM), ...

• GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...ssungsnummer des Fahrzeugs ..................... 5. Nationalitätskennzeichen und Zulassungsnummer des Anhängers/ ...

• KonsVerFRAV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

  ...Saarlouis, Kreisstadt S Saarlouis 6630 Saarwellingen S Saa...

• MitbestGWO 1 2002 Inhaltsübersicht (Law)

  ...s Betriebswahlvorstands § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands ...

• MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)

  ...sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.

• MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arb...

• MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...seine Stimme nur für die in dem Wahlvorschlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe ...

• MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

  ...s Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeich...

• MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...st auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sä...

• MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

  ...swahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Te...

• MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

  ...sammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach ...

• MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

  ...s Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeich...

• MitbestGWO 1 2002 § 85 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...swahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen A...