BImSchV 1 2010 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 1 2010 § 3 Brennstoffe (Law)

...stellt sein. Ausgenommen davon sind Bindemittel aus Stärke, pflanzlichem Stearin, Melasse und Zellulosefaser. (5) Brennstoffe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 13 müssen folgende A...

BImSchV 1 2010 § 9 Gasfeuerungsanlagen (Law)

...stens 300 Stunden im Jahr mit Heizöl EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9 betrieben werden, gilt während des Betriebs mit Heizöl EL für alle Betriebstemperaturen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoff...

BImSchV 1 2010 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...swidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absa...

BImSchV 1 2010 § 28 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...sanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom. 14. März 1997 (BGBl I S. 490), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl I 1614) geändert worden ist, außer Kraft.

ErbStDV 1998 Muster 1 (§ 1 ErbStDV) (Law)

...s. 1 ErbStG und § 1 ErbStDV) ------------------------------------------------------------------------ 1. Erblass...

EGRechtÜblV Anlage 1 (zu § 1) (Law)

...st ab 1. April 1991 anwendbar. Bis zum 31. März 1991 ist für diese Milcherzeuger die im Anhang 1 zu dieser Anlage aufgeführte Anordnung vom 22. August 1990 des Staatssekretärs im Ministerium für Ernäh...

BWildSchV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

...s (Anser albifrons SCOPOLI), Saatgans (Anser fabalis LATHAM), ...

GGKontrollV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3 Satz 1) (Law)

...ssungsnummer des Fahrzeugs ..................... 5. Nationalitätskennzeichen und Zulassungsnummer des Anhängers/ ...

KonsVerFRAV Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) (Law)

...Saarlouis, Kreisstadt S Saarlouis 6630 Saarwellingen S Saa...

MitbestGWO 1 2002 Inhaltsübersicht (Law)

...s Betriebswahlvorstands § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands ...

MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)

...sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.

MitbestGWO 1 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arb...

MitbestGWO 1 2002 § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...seine Stimme nur für die in dem Wahlvorschlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe ...

MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

MitbestGWO 1 2002 § 47 Wahlniederschrift (Law)

...s Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes bezeich...

MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...st auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, dass nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sä...

MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)

...swahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Te...

MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

...sammlung (Delegiertenversammlung). Sie wird vom Betriebswahlvorstand geleitet. (2) Der Betriebswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach ...

MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...