• MbBO § 10 Baubeginn (Law)

  Mit der Ausführung genehmigter Baumaßnahmen darf erst begonnen werden, wenn 1. die bauaufsichtliche Genehmigung zugestellt worde...

• MusikfachhAusbV § 10 Zusatzqualifikationen (Law)

  (1) Im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B können als Zusatzqualifikationen vermittelt werden. (2) Für die Vermittlung der Zu...

• LebensMAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die...

• LeuchtrAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• LKWÜberlStVAusnV § 10 Transportweg (Law)

  Fahrzeugkombinationen mit Überlänge gemäß § 3 Satz 1 Nummer 2 bis 5 dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn jeweils vor Fahrtantritt sich der Fahrer davon überzeugt hat, dass keine Sperrungen un...

• PBefAusglV § 10 Vorauszahlungen (Law)

  (1) Die Unternehmer erhalten auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80 vom Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbet...

• PBV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 334 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs handelt, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats einer Pflegeeinrichtung, die Kapi...

• SpiritV § 10 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Weinähnliche Getränke sind alkoholhaltige Getränke, die durch teilweise oder vollständige alkoholische Gärung aus Fruchtsaft, Fruchtmark, jeweils auch in konzentrierter Form, oder Maische von fris...

• StromNZV § 10 Verlustenergie (Law)

  ...100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. (2) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, einen Bilanzkreis zu führen, der ausschließlich den Ausg...

• TÄHAV § 10 Abgabebehältnisse (Law)

  ...10 und 11 des Arzneimittelgesetzes zu kennzeichnen. Abweichend von Satz 1 dürfen vom Tierarzt in unveränderter Form umgefüllte oder abgepackte Arzneimittel abgegeben werden, soweit die Anforderungen n...

• ZVG § 10 (Law)

  (1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 1. ...

• ZÄPrO § 10 (Law)

  (1) Die Zulassung zur Prüfung ist zu versagen, wenn 1. der Prüfungsbewerber die vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht voll...

• RSAV § 10 Beitragsbedarf (Law)

  (1) Der Beitragsbedarf einer Krankenkasse ist für das Ausgleichsjahr wie folgt zu ermitteln: 1. Die standardisierten Leistungsau...

• SaatV § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  (1) Der Antragsteller oder Vermehrer kann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 9 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungsb...

• SeelotG § 10 (Law)

  Der Seelotsenanwärter hat sich der für das Seelotsrevier vorgeschriebenen Ausbildung und nach deren Abschluß einer Prüfung durch die Aufsichtsbehörde zu unterziehen.

• NatPDrömlV § 10 Entschädigung (Law)

  Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferleg...

• RVG § 10 Berechnung (Law)

  (1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Ber...

• VersammlG § 10 (Law)

  Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.

• WMVO § 10 Wahlberechtigung (Law)

  Wahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Arbeitnehmer sind.

• WoFG § 10 Wohnungsgrößen (Law)

  (1) Bei Bestimmungen der Länder über die Grenzen für Wohnungsgrößen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen: 1. Die Größe de...