• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...Krankenkassen sind befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht; die Übermit...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...kt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter an.

• SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...keit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich oder elektronisch festzulegen: 1. Anlass und Zweck des Abrufv...

• SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...Kontrolle des Datenschutzes zuständige Stelle wenden kann. (6) Wird einem Auskunftsberechtigten keine Auskunft erteilt, so kann, soweit es sich um in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ...

• SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

  ...kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere Weise rechtzeitig Vorsorge treffen und...

• SGB 10 § 93 Gesetzlicher Auftrag (Law)

  Handelt ein Leistungsträger auf Grund gesetzlichen Auftrags für einen anderen, gelten § 89 Abs. 3 und 5 sowie § 91 Abs. 1 und 3 entsprechend.

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...Krebsbekämpfung der Träger der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung im Lande Nordrhein-Westfalen, die Rheinische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die Westfälische Arbeitsge...

• SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

  ...körperschaften sowie die gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen sollen insbesondere hinsichtlich der Bedarfsermittlung beteiligt werden. (2) Die in § 86 genann...

• SGB 10 § 114 Rechtsweg (Law)

  ...102 der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger und im Fall der §§ 103 bis 105 der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Leistungsträger.

• PassV 2007 Anlage 10 (Law)

  ...k Deutschland Außenseiten ...

• StBAPO 1977 Anlage 10 (zu § 19) (Law)

  ...kommen und Ertrag (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) 75 188 45 ...

• SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...keit begründenden Umstände, kann die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung d...

• SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  ...kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsges...

• SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...kommen ist, 4. für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht...

• SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...körperschaft Beteiligte ist, und nicht für Beschäftigte bei Betriebskrankenkassen, 6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Ange...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnun...

• SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...ksichtigen. (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag ...

• SGB 10 § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...kteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wied...