ZuV 2007 Anhang 8 (zu § 10) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2269 - 2270) ...

PassV 2007 § 1 Muster für den Reisepass (Law)

Der Reisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 1 oder Anlage 1a abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11....

PassV 2007 § 8 Muster der amtlichen Ausweise als Passersatz (Law)

(1) Der Ausweis, der von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 7), ist nach dem in der Anlage 9 ...

NachwV 2007 § 16b Mitführungspflicht (Law)

...rlicher Abfälle hat der Abfallbeförderer Unterlagen mit folgenden Angaben mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen: 1. ...

NachwV 2007 § 18 Kommunikation (Law)

...rlich werdende Änderungen oder Berichtigungen dieser Definitionen im Internet unter www.bmu.bund.de bekannt. (2) Der Abfallbeförderer hat zu gewährleisten, dass die Angaben aus dem Begleitsc...

NachwV 2007 § 22 Störung des Kommunikationssystems (Law)

(1) Soweit infolge einer Störung des Kommunikationssystems oder aus anderen Gründen die elektronische Nachweisführung nicht uneingeschränkt möglich ist, sind die erforderlichen Nachweise ...

NachwV 2007 § 26 Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten (Law)

...rlangen. (2) Die zuständige Behörde kann gegenüber einem nach § 49 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Führung von Registern über die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle Verpflichteten di...

ViehVerkV 2007 § 9 Viehkastrierer (Law)

...rliegt.

ViehVerkV 2007 § 16 Ruhen der Zulassung (Law)

Stellt die zuständige Behörde bei einem zugelassenen Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen oder einer zugelassenen Sammelstelle fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfül...

ViehVerkV 2007 § 24 Deckregister (Law)

Tierhalter, die einen Hengst, einen Bullen, einen Eber oder einen Bock zum Decken fremder Tiere verwenden, haben ein Deckregister zu führen, das folgende Angaben enthalten muss: ...

ViehVerkV 2007 § 28 Anzeige der Kennzeichnung (Law)

Die Kennzeichnung eines Rindes hat der Tierhalter unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, der Registriernummer seines Betriebes sowie der verwendeten Ohrmarkennummer un...

ViehVerkV 2007 § 37 Bestandsregister (Law)

(1) Das Bestandsregister nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 muss zusätzlich zu den Angaben nach Abschnitt B Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 das Kennzeichen de...

ViehVerkV 2007 § 42 Bestandsregister (Law)

...12 wird auch dadurch erfüllt, dass 1. die erforderlichen Angaben aus anderen Unterlagen hervorgehen, 2. ...

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BörsG 2007 § 2 Börsen (Law)

(1) Börsen sind teilrechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, die nach Maßgabe dieses Gesetzes multilaterale Systeme regeln und überwachen, welche die Interessen einer Vielzahl von Personen am K...

BörsG 2007 § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde (Law)

...rlage von Unterlagen verlangen sowie Prüfungen vornehmen. Die Börsenaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Übermittlung der Auskünfte und Unterlagen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern er...

BörsG 2007 § 3b Meldung von Verstößen (Law)

...rlich ist. Die eingehenden Meldungen unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. (3) Die Börsenaufsichtsbehörde macht die Identität einer Person, die eine Meldung erstattet hat, nic...

BörsG 2007 § 5 Pflichten des Börsenträgers (Law)

...12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50), gegen dieses Gesetz, gegen das Wertpapierhandelsgesetz oder gegen die auf Grund des Wertpapierhandelsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige s...

BörsG 2007 § 6 Inhaber bedeutender Beteiligungen (Law)

...rlage von weiteren Unterlagen verlangen, falls dies für die Beurteilung der Zuverlässigkeit oder die Prüfung der weiteren Untersagungsgründe nach Absatz 2 Satz 1 zweckmäßig erscheint. Ist der Anzeigep...

BörsG 2007 § 15 Leitung der Börse (Law)

...12 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1), sofern Finanzinstrumente betroffen sind...