• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...cht, wenn der Nutzer die beabsichtigten baulichen Investitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf ihre Entschädigung nach § 12 verzichtet und sich zur Übernahme der Abbruchkosten verpflichtet. ...

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...chträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werden. (3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeor...

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  ...ch dem Ablauf der Annahmefrist für das konkurrierende Angebot. Dies gilt auch, falls das konkurrierende Angebot geändert oder untersagt wird oder gegen Rechtsvorschriften verstößt. (3) Inhab...

• AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...cksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen angemessen ist und die beteiligten Stellen die zur Datensicherung nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organ...

• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  ...chtsbehörde berechtigt. (2) Der Verwaltungsrat ist berechtigt, vom Vorstand Auskünfte zu verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied kann Auskünfte, jedoch nur an den Verwaltungsrat, verlangen; l...

• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...ch allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist, sind nach...

• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  ...chen.

• ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)

  ...chbarkeit der zum Vergleich herangezogenen Unternehmen sicherzustellen, insbesondere auch durch Berücksichtigung nationaler Unterschiede wie unterschiedlicher technischer und rechtlicher Vorgaben oder...

• BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)

  ...chaftlich genutzte Grundstücke sind solche, deren überwiegender Teil des Rohertrags durch land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erzielt wird. (2) Im Falle unbebauter Grundstücke (Acker, Gr...

• EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...chenen Raum hineinragen, wenn sie im Bereich zwischen den Radsätzen eines Drehgestells angebracht sind und die Wirksamkeit von Rangiereinrichtungen nicht beeinträchtigen. (8) Entkuppelte Sch...

• EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)

  ...chen der Erlaubnis für ein Lager ohne Lagerstätten (§ 7 Abs. 5 des Gesetzes) gelten die §§ 16 und 18, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.

• GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)

  ...ckbefördert werden, können Ausnahmen von den Vorschriften dieser Anordnung zugelassen werden, wenn hinsichtlich der Betriebssicherheit und des Brandschutzes Bedenken nicht bestehen. (2) Weit...

• FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...ch Fertigstellung des Untersuchungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern nach § 14 oder den in § 17 Abs. 1 ge...

• GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)

  ...chlossenen Gesellschafter nicht erfüllte Einlageverpflichtung haftet der Gesellschaft auch der letzte und jeder frühere Rechtsvorgänger des Ausgeschlossenen, der im Verhältnis zu ihr als Inhaber des G...

• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...chen gleiche Neugliederungsräume mehrere Anträge auf Durchführung von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist, den Vorrang. Maßgeb...

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...chriftliche Diplomprüfung besteht aus sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten. Zugelassen wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindestens die Durchschnitts...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...chen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...chteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgülti...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...chssituationen sicher in der Fremdsprache Englisch bewältigen und dabei auch die Gesprächsinitiative ergreifen kann und dabei befähigt ist, landestypische Unterschiede in der jeweiligen Berufs- und Ar...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...ch, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätes...