MntDAIVAPrV § 15 Prüfungskommission, Prüfende (Law)

...unktion unabhängig und nicht weisungsgebunden. (3) Die Prüfungskommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. (4) Jede Klausur wird von zwei P...

SaatV § 15 Erneute Beschaffenheitsprüfung (Law)

...u beantragen, in deren Bereich das Saatgut lagert. Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden; die Anerkennungs- oder Zulassungsnummer und die Behandlung, der das Saatgut unte...

SatDSiG § 15 Betretens- und Prüfungsrechte (Law)

...ugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten die Betriebs- und Geschäftsräume des Datenanbieters zu betreten und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Prüfungen durchzuführen; die §§ 1...

NWRG § 15 Datenübermittlung für statistische Zwecke (Law)

...und den für das Waffenrecht zuständigen obersten und oberen Bundes- und Landesbehörden sowie den Landeskriminalämtern zur Sammlung, Aufbereitung, Darstellung und Analyse Daten übermittelt werden. ...

RAG 21 § 15 (Law)

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UmstGeldInstV § 15 Überverzinsliche Verbindlichkeiten (Law)

...um die der Zinsaufwand bis zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen die Normalverzinsung übersteigt. Der Gegenwartswert ist unter Zugrundelegung des Zinssatzes der entsprechenden Ausgleichsforderung zu e...

WoGV § 15 Außer Betracht bleibende Belastung (Law)

...ußer Betracht, als sie auf die in § 9 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeichneten Räume oder Flächen entfällt, die ausschließlich gewerblich oder beruflich benutzt werden. Soweit die Belastung auf Räu...

WOSprAuG § 15 Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...usschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvor...

SprengV 1 § 15 (Law)

...ummer 1 und Absatz 7 sind nicht anzuwenden auf explosionsgefährliche Stoffe, die 1. zur Ausfuhr, zur Durchfuhr oder zum Verbringen aus dem Ge...

SVHV § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...usgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die nächste Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen. ...

StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

...Umsatzsteuergesetzes erzielt wurde. Als steuerbarer Umsatz gilt dabei auch das den Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und kommunalen Eigenbetrieben zuzurechnende Aufkommen au...

TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

...ung der Zusatzqualifikation sind folgende Tätigkeiten zugrunde zulegen: Erstellen eines Entwurfs für die Ausgestaltung eines Kirchenraumes oder eines Gewandes und...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

...ungsbereich aus und werden für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten Vertragszahnarztsitze dort nicht besetzt, so hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums Ka...

BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

...ungen zur Verhinderung von Störfällen §  5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen ...

BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

...unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, und c) Bereichen und Entwicklungen, von denen ein Störfall aus...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...und Verwaltungshilfe bei der Durchführung bestimmter Fachaufgaben, und zwar längstens bis zum 30. Juni 1991. Soweit Stellen und Angehörige der Länder und des Bundes Verwaltungshilfe bei der Durchführu...

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...ung sowie alle Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde oder in ihrem Namen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durch die Betriebsbereiche zu überprüfen und zu ...

BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

...und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern; Verpflichtungen nach anderen als immissionsschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. ...

BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

...und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ergriffen wurden, 3. die Auslegung, die Errichtung sowie...