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BTGO 1980 § 59 Rechte und Pflichten des Vorsitzenden (Law)
(1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschußsitzungen sowie die Durchführung der Ausschußbeschlüsse. (2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihen...
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GeflPestSchV § 59 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte (Law)
...viären Influenzavirus gewährleistenden Verfahren behandelt worden sind, 2. unbehandelte Federn oder Federteile von Geflügel, die die Anforde...
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GeschmMG 2004 § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs (Law)
Wer eine Bezeichnung verwendet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, dass ein Erzeugnis durch ein eingetragenes Design geschützt sei, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an ...
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FeV 2010 § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (Law)
(1) Im Fahreignungsregister sind im Rahmen von § 28 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes folgende Daten zu speichern: 1. Familie...
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KrWG § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)
(1) Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Betreiber von Anlagen, in denen regelmäßig gefährliche Abfälle anfallen, Betreiber ...
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IStGHG § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Law)
(1) Die Anordnung der Überwachung der Telekommunikation (§ 100a der Strafprozessordnung) und die Übermittlung der durch die Überwachung erlangten Erkenntnisse sind nur zulässig, wenn ...
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SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)
Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind no...
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SGB 10 § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an de...
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SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)
(1) Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der...
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SGB 12 § 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)
...vicestelle nach den §§ 22 und 23 des Neunten Buches den Rehabilitationsbedarf abzuklären und die für die Leistungen der Eingliederungshilfe notwendige Vorbereitung abzustimmen und ...
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PStV § 59 Mitteilungen bei Beurkundung im Lebenspartnerschaftsregister (Law)
(1) Das Standesamt, das die Begründung der Lebenspartnerschaft beurkundet, im Falle der Nummer 5 die Anmeldung der Begründung einer Lebenspartnerschaft entgegennimmt, hat dies mitzuteilen...
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UStDV 1980 § 59 Vergütungsberechtigte Unternehmer (Law)
Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansässige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a...
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UVPG § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (Law)
(1) Auf der Grundlage der von dem anderen Staat zu diesem Zweck übermittelten Unterlagen macht die zuständige deutsche Behörde das Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebie...
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VVG 2008 § 59 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler. (2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer ode...
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StRSaarEG § 59 Entrichtung und Anrechnung von Vorauszahlungen (Law)
...1959/60 (§ 44) werden nur die entrichteten Vorauszahlungen angerechnet, die in diesem Veranlagungszeitraum fällig geworden sind.
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StVG § 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)
(1) Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der Person, auf die sich eine Mitteilung nach § 51 bezieht, dürfen die Datenbestände des Fahreignungsregisters und des Zentralen Fahrze...
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StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)
Die Einkommensteuertabelle (Anlage zu § 32a des Einkommensteuergesetzes) und die Einkommensteuertabelle (Anhang zu § 63b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) sind bei der Veranlag...
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SGB 3 § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (Law)
(1) Ist die oder der Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht, wird der jeweils geltende Bedarf für Schülerinnen un...
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MitbestGWO 3 2002 § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...viele der darin aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in der angegebenen Reihenfolge als gewählt gelten, wie Delegierte in dem Wahlgang zu wählen sind; 1...
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MitbestGWO 2 2002 § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)
...viele der darin aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in der angegebenen Reihenfolge als gewählt gelten, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind; 1...