• SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

  ...20i Absatz 1 und 2 abrechnen, im Rahmen der jeweils vereinbarten Abrechnungsverfahren. (2) Die Apotheken und weitere Anbieter von Leistungen nach § 31 können zur Erfüllung ihrer V...

• SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

  ...286 gilt entsprechend. (3) Werden die den Krankenkassen nach § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Abs. 1, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden Daten nicht i...

• SGB 5 § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz (Law)

  ...2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist auch das Nähere zu regeln 1. zum Datenumfang, 2. ...

• SGB 5 § 303e Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2. den Bundes- und Landesverbänden der Krankenkassen, 3. den Krankenkassen, 4. ...

• SGB 5 § 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...2 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes umgestellt. (2) Zur Gewährleistung der in § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 und 2a bis 2c in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung genannten ...

• SGB 5 § 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz (Law)

  ...2 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 26 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches sowie § 32 Absatz 5 des Zwölften Buches gelten für nach Absatz 1 im Standardtarif ve...

• SGB 5 § 317 Psychotherapeuten (Law)

  ...2 Nr. 3 haben, 2. in der Zeit vom 25. Juni 1994 bis zum 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung in einem anderen Mi...

• SGB 5 § 305a Beratung der Vertragsärzte (Law)

  ...2 nur für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke verarbeiten und nutzen. Ist gesetzlich oder durch Vereinbarung nach § 130a Abs. 8 nichts anderes bestimmt, dürfen Vertragsärzte Daten über von ihnen vero...

• SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 Satz 1, oder b) entgegen § 204 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder § 205 Nr. 3 oder ...

• SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)

  ...2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem ...

• SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)

  ...291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Anderen zu b...

• SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

  ...2001 an die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches auch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, 2. an die Beit...

• SGB 5 § 310 Leistungen (Law)

  ...2) (weggefallen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bis (11) (w...

• SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

  -

• SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann bis zum 30. September 2009 mit Wirkung vom 1. August 2009 abgegeben werden. Wahltarife nach § 53 Absatz 6 können bis zum 30. September 2009 oder zu einem in der Sa...

• SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

• SGB 5 § 6 Versicherungsfreiheit (Law)

  ...2003 41 400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (8) Der Ausgangswert für die Bestimmung der Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2004 beträgt für die in Absatz 6 genannten Arbe...

• SGB 5 § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

  ...2) Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag. (3) Hat die Krankenkasse Leistungen ohne Rechtsgrundlage oder entgegen...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...2) Die in Absatz 1 genannten Versicherten können sich jeweils im voraus für die Dauer von zwei Jahren für die Teilkostenerstattung nach Absatz 1 entscheiden. Die Entscheidung wirkt auch für ihre nach ...

• SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)

  ...2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Ver...