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BImSchG § 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)
Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung ...
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BinSchG § 14 Datei über Schifferdienstbücher (Law)
...2 in den bestehenden Registern der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter erhoben, gespeichert und genutzt werden. Nach der Errichtung der Datei nach Absatz 1 übermitteln die Wasserstraßen- und Schifffa...
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BJagdG § 14 Wechsel des Grundeigentümers (Law)
...2) Wird ein zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehöriges Grundstück veräußert, so hat dies auf den Pachtvertrag keinen Einfluß; der Erwerber wird vom Zeitpunkt des Erwerbes an auch dann für die Da...
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ErsDiG § 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz (Law)
...23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens vier Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Zivil...
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EStG § 14 Veräußerung des Betriebs (Law)
...2 § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.
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BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)
...231 und 232.2 der Anlage 2) zu entrichten hat, wird daneben für die Eintragung des ersten Klons für diesen Antragsteller keine Gebühr nach Gebührennummer 202.13.1 der Anlage 2 erhoben.
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BWahlG § 14 Ausübung des Wahlrechts (Law)
...2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. (3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des W...
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BWaldG § 14 Betreten des Waldes (Law)
...Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren. (2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten des ...
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GärtnAusbV § 14 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Staudengärtnerei (Law)
...2 und 3 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Sie ist nicht bestanden, wenn eine der Prüfungsaufgaben nach Absatz 2 oder eines der Prüfungsfächer nach Absatz 3 mit ungenügend oder z...
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GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)
...2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/9...
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GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)
...29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geä...
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HaldeRlAnO § 14 Absperrungen und Verbotsschilder (Law)
...26. Mai 1977 über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung - StVO -) (GBl. I Nr. 20 S. 257).
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KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)
...2 und 3 und aus § 16 Abs. 3 nichts anderes ergibt, die nach § 4 Abs. 5 des Energiesicherungsgesetzes 1975 bestimmten Stellen. (2) Bundesbehörden, die obersten Bundesbehörden nachgeordnet sin...
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MedienFortbV § 14 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...
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MgVG § 14 Sitzungen; Geschäftsordnung (Law)
...2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.
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ImmoWertV § 14 Marktanpassungsfaktoren, Liegenschaftszinssätze (Law)
...2 Nummer 2 des Baugesetzbuchs), 2. Faktoren zur Anpassung finanzmathematisch errechneter Werte von Erbbaurechten oder Erbbaugrundstücken, di...
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LuftPersV § 14 Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten (Law)
...2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 entsprechend anzuwenden.
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LuftRegV § 14 Einsicht in das Register (Law)
Für die Einsicht in maschinell geführte Register und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten § 85 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, die Vorschriften des Abschnitts 3 und die §§ 65 und 6...
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UKlaG § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung (Law)
...2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die zuletzt durch Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, und ...
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TAppV § 14 Bewertung der Prüfungsleistungen (Law)
...2. "gut" (2) = eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt, 3. &qu...