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ZO-Ärzte § 24 (Law)
...wird; geringfügige Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des Vertragsarztsitzes sind unbeachtlich, wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden. ...
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ZO-Zahnärzte § 24 (Law)
...wird; geringfügige Beeinträchtigungen für die Versorgung am Ort des Vertragszahnarztsitzes sind unbeachtlich, wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden. ...
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BAPostG § 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal (Law)
...werden, soweit erforderlich, Besitzstandsregelungen vereinbart. Für die Beschäftigten der Bundesanstalt werden die Tarifverträge durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Bundesanstalt abgeschlos...
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AtG § 24 Zuständigkeit der Landesbehörden (Law)
...waltungsaufgaben nach dem Zweiten Abschnitt und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen werden im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt. Die Beaufsichtigung der Beförderung radioaktiver Sto...
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BBauG § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht (Law)
...wiegend mit Wohngebäuden bebaut werden können, soweit die Grundstücke unbebaut sind, sowie 7. in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Ho...
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BBergG § 24 Zulässigkeit der Vereinigung (Law)
...werksfelder dürfen vereinigt werden, wenn sie aneinandergrenzen und das Bergwerkseigentum auf die gleichen Bodenschätze verliehen ist.
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BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...Wählbarkeit, 5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, ...
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FStrG § 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen (Law)
...weilige Neuregelung des Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 7. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1237), bis sie nach § 5 Abs. 4 neu festgesetzt werden. (7) Waldungen, die Schutzwaldungen nac...
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HRG § 24 Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Law)
...wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitautoren zu nennen; soweit möglich, ist ihr Beitrag zu kennzeichnen.
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HüSalmoV § 24 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...wenden, soweit der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. (2) Die Infektion mit ...
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IfSG § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten (Law)
...weit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine ...
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JArbSchG § 24 Arbeiten unter Tage (Law)
...werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, 1. soweit dies zur Erreichung ihres ...
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KfSachvG § 24 Zweck der Registrierung (Law)
...wird vorgenommen: 1. zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Anerkennung nach diesem Gesetz oder der Betrauung mit der Durchführung...
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SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...wirkung wird nach Maßgabe des Absatzes 2 vom Untersuchungsführer bestimmt. Bei Seeunfällen in deutschen Hoheitsgewässern prüft die Bundesstelle, ob genauere Erkenntnisse dadurch gewonnen werden können...
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ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)
...wirken bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit. (2) Die Zollfahndungsämter haben zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordn...
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WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)
...wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, falls das Mutterunternehmen selbst ein Tochterunternehmen ist, durch dessen Mutterunternehmen erfolgt. (2) Das Bundesministeriu...
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WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)
...worden, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem Emittenten und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbsp...
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SaatVerkG 1985 § 24 (Law)
...weggefallen)
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SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
...wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des SE-Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder ge...
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RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)
...wurden, nicht enthalten. Satz 1 gilt entsprechend für die beitragspflichtigen Einnahmen der nach § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherten Rentenantragsteller. (2) Für da...