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BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)
...ssetzungen abgewichen werden. (2) Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe, deren Notwendigkeit ärztlich bescheinigt worden ist, sind in der in Absatz 1 bes...
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BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)
...ssig, wenn wegen der Eheschließung bereits die Steuerklassen geändert worden sind. (5) Der Arbeitgeber hat die Zulagen zu errechnen; dabei...
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BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)
...ssfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.
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BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)
...sschusses bekanntzugeben. (2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an d...
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GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)
Die für Auslandsumzüge und das Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des...
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HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)
Im Register gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für das Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.
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HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...ssion nach Absatz 2 gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden. (2) Über das Vorliegen u...
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GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...ssung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit.
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GGArt29Abs6G § 28 Ausübung des Eintragungsrechts (Law)
...sschein hat, kann sich in einer beliebigen Eintragungsstelle des Raumes des zugelassenen Volksbegehrens eintragen. (3) § 7 Nr. 5 gilt entsprechend.
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HebG 1985 § 28 (Law)
...sses oder sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, der zum Besuch von Universitäten oder Hochschulen berechtigt oder, in Ermangelung dessen, einen gleichwertigen Kenntnisstand garantiert oder ...
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HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)
Sind Teile einer Einrichtung mehreren Einrichtungsarten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechend...
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TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)
...ssenschaft und Technik hergestellt und angewendet werden.
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SachenRBerG § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen (Law)
...ssungsgesetzes Anordnungen zur Durchführung eines freiwilligen Landtausches oder eines Bodenordnungsverfahrens ergangen sind. Nummer 2 ist nicht...
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SCEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...ssenentlassungen. (3) Die Leitung der Europäischen Genossenschaft informiert die Leitungen über Ort und Tag der Sitzung. ...
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SchfHwG § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung (Law)
...sschornsteinfegermeister wird zur Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Versorgungsanstalt). Sie ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit...
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WiPrO § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)
...ss einer von ihnen Berufsangehöriger oder EU- oder EWR-Abschlussprüfer sein. Mindestens eine in den Sätzen 1 bis 3 genannte Person oder Gesellschaft muss ihre berufliche Niederlassung am Sitz der Gese...
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WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)
(1) Verabreden Soldaten, gemeinschaftlich eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24), einen tätlichen Angriff (§ 25) oder eine Meuterei (§ 27) zu begehen, so werden...
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ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)
...ssungsklagengesetzes, 2. rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, ...
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VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)
(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. ...
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ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)
Auf Verlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.